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Neuigkeiten
24.02.2018
Die neuesten Zaubertricks der Finanzjongleure vom BER verschlagen einem den Atem. Ich erwarte eine klare Aussage der Koalitionsfraktionen, ob sie ernsthaft dreistellige Millionenbeträge für die Fertigstellung des BER nachschießen wollen - trotz der andauernden Intransparenz gegenüber den Parlamenten und einer völlig undurchsichtigen Finanzierungsstrategie für anstehende Erweiterungsmaßnahmen. Irgendwann reicht es auch mal. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.02.2018
Olympia in Berlin wäre ein Entwicklungsschub für die Stadt und ein nationales Großereignis. Das setzt aber Rückhalt und Akzeptanz voraus: in der Bevölkerung, bei der Bundesregierung, beim Deutschen Olympischen Sportbund. Die CDU-Fraktion sieht es als vordringliche Aufgabe an, für diesen Rückhalt und diese Akzeptanz Sorge zu tragen, damit die Mehrheit der Berliner für dieses sportliche Weltereignis gewonnen werden kann und keine Konkurrenz mit anderen deutschen Städten entsteht.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.02.2018
Die CDU-Fraktion Berlin fordert die Senatorin zum Umdenken auf, ihre einseitige Verkehrsstrategie zu überdenken. Die Senatorin ist in der Verantwortung, Parkplätze zu schaffen statt sie zu vernichten.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.02.2018

Der Staat trägt die Verantwortung für die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Jedoch fühlen sich angesichts zunehmender Gewalt- und Rohheitsdelikte sowie der Bedrohung durch den
islamistischen Terrorismus viele Bürgerinnen und Bürger im
öffentlichen Raum oft nicht mehr ausreichend geschützt.


21.02.2018
Zum wiederholten Mal ist das Land Berlin in seiner Klagewut gegen die Berliner Gasag krachend gescheitert. Es ging um Nachzahlungen bei der Konzessionsabgabe für die Jahre 2009 bis 2014 an das Land Berlin in Höhe von rund 60 Millionen Euro, was heute vom Landgericht zurückgewiesen wurde. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.02.2018
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Koalition einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, der Bauen in Berlin komplizierter und teurer machen wird. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.02.2018
Senatorin Lompscher musste heute eingestehen, dass die Sanierung der Staatsoper noch einmal 39,4 Millionen Euro teurer und jetzt mit insgesamt 439,4 Millionen Euro veranschlagt wird. Diese Entwicklung ist ein weiterer Beleg dafür, wie überfordert der Berliner Senat mit dem Management seiner Großprojekte ist.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.02.2018
Senat und Flughäfen lassen die Berliner in der Luft hängen. Niemand der Verantwortlichen weiß, was der Großflughafen BER noch kosten und ob der ambitionierte Zeitplan zur Fertigstellung eingehalten wird. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.02.2018
Bildung ist ein Kernthema für die Union, deshalb geben die CDU-Fraktionsvorsitzenden regelmäßig eine repräsentative Studie in Auftrag, um die bildungspolitischen Anliegen der Bevölkerung noch besser nachzuvollziehen. Insgesamt zeigt sich, dass die CDU in vielen Bereichen die richtigen Schwerpunkte setzt, etwa im eben verhandelten Koalitionsvertrag, der den ‚Digitalpakt‘ nochmals festschreibt, der zu Investitionen in Milliardenhöhe in die technische Ausstattung unserer Schulen bundesweit führen wird. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.02.2018
Der Senat muss die Planungen für die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 aus Rudow zum neuen Flughafen BER endlich anpacken. Die CDU erwartet, dass dazu schnellst möglichst mit allen Beteiligten eine Arbeits- und Projektgruppe gebildet wird, um das Vorhaben voranzubringen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin