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Archiv
06.09.2012, 16:12 Uhr
Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel Das Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU würdigt das Engagement der Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Wahrung der deutschen Interessen auf europäischer Ebene. Wir sind aber in Sorge, dass grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden, die für die Zukunft Deutschlands und Europas mit schwerwiegenden Folgen verbunden sind. Hierzu gehört insbesondere die heutige Entscheidung des EZB-Rates, Staatspapiere in unbegrenzter Höhe anzukaufen, was faktisch einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden gleichkommt. Damit verstößt die EZB gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. Die MIT steht hinter der gemeinsamen europäischen Währung. Die Währungsunion muss aber zu einer Stabilitätsunion zurückkehren. Eine Haftungs- und Transferunion lehnen wir ab. Die Rettungspolitik der letzten Jahre hat nicht zur gewünschten Stabilisierung geführt. Die Missachtung vereinbarter Regeln und Prinzipien haben zu einer wesentlichen Schwächung der Euro-Zone beitragen. Grundlegende Voraussetzung für eine nachhaltig stabile Eurozone ist die Rückkehr zur Vertragstreue auf der Grundlage des Maastrichter Vertrages. Die von der EZB nunmehr vorgesehenen Schritte können die Grund-probleme der Staatsschuldenkrise nicht beheben, sondern nur verschieben. Supranationale Lösungen werden, wenn überhaupt, nur in Jahrzehnten umgesetzt werden können. Deshalb fordern wir:
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