Presse

21.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Senat mit seiner Klagewut gegen die Gasag erneut krachend gescheitert

Zum wiederholten Mal ist das Land Berlin in seiner Klagewut gegen die Berliner Gasag krachend gescheitert. Es ging um Nachzahlungen bei der Konzessionsabgabe für die Jahre 2009 bis 2014 an das Land Berlin in Höhe von rund 60 Millionen Euro, was heute vom Landgericht zurückgewiesen wurde. 


21.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Bauen wird teurer, Koalition ändert die Bauordnung

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen hat die Koalition einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, der Bauen in Berlin komplizierter und teurer machen wird. 


21.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Kostenexplosion bei Staatsoper – Sanierung belegt Überforderung des Senats mit Großprojekten

Senatorin Lompscher musste heute eingestehen, dass die Sanierung der Staatsoper noch einmal 39,4 Millionen Euro teurer und jetzt mit insgesamt 439,4 Millionen Euro veranschlagt wird. Diese Entwicklung ist ein weiterer Beleg dafür, wie überfordert der Berliner Senat mit dem Management seiner Großprojekte ist.


21.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Senat lässt Berliner beim BER in der Luft hängen

Senat und Flughäfen lassen die Berliner in der Luft hängen. Niemand der Verantwortlichen weiß, was der Großflughafen BER noch kosten und ob der ambitionierte Zeitplan zur Fertigstellung eingehalten wird. 


20.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Repräsentative Umfrage: Wo Bildungspolitik besser werden muss

Bildung ist ein Kernthema für die Union, deshalb geben die CDU-Fraktionsvorsitzenden regelmäßig eine repräsentative Studie in Auftrag, um die bildungspolitischen Anliegen der Bevölkerung noch besser nachzuvollziehen. Insgesamt zeigt sich, dass die CDU in vielen Bereichen die richtigen Schwerpunkte setzt, etwa im eben verhandelten Koalitionsvertrag, der den ‚Digitalpakt‘ nochmals festschreibt, der zu Investitionen in Milliardenhöhe in die technische Ausstattung unserer Schulen bundesweit führen wird. 


20.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Tempo machen für U7-Verlängerung zum BER, Arbeits- und Projektgruppe einrichten

Der Senat muss die Planungen für die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 aus Rudow zum neuen Flughafen BER endlich anpacken. Die CDU erwartet, dass dazu schnellst möglichst mit allen Beteiligten eine Arbeits- und Projektgruppe gebildet wird, um das Vorhaben voranzubringen.


20.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Koalitionsfraktionen hindern Studierende am Lernen

Die Koalitionsfraktionen wollen in Berlin keine Uni-Bibliothek, die 24 Stunden durchgehend geöffnet hat, und sie lassen damit viele Studierende im Stich. Es gibt Studierende, die aus familiären oder beruflichen Gründen oder wegen einer Prüfungsvorbereitung einen Lernort auch bis in die Nacht hinein brauchen. 


19.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Videoüberwachung, wann fällt bei Rot-Rot-Grün die Klappe?

Es ist völlig unbegreiflich, warum die Koalition offenkundig mehr Angst vor Kameras als vor Gewalttätern hat. Es wird Zeit, dass die rot-rot-grüne Koalition das erkennt, was laut Umfragen 80 Prozent der Berliner wissen.


19.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Kein Disziplinarverfahren gegen Koppers – Schlag ins Gesicht von Berlins Polizisten

Dass trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen laut Staatssekretär Akmann kein Disziplinarverfahren gegen die frühere amtierende und heutige Polizeivizepräsidentin Koppers eingeleitet wurde und sie dennoch zur Generalstaatsanwältin ernannt werden soll, ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden Beamten. 


19.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Langstrecken-Verbindungen fördern, Arbeitsplätze schaffen

Berlin muss Airlines mit internationalen Langstrecken unterstützen etwa durch Absenken von Start- und Landegebühren. Dabei entstehen direkt tausende von Arbeitsplätzen in der Luftverkehrswirtschaft und deren Umfeld, sowie im Tourismus und Einzelhandel, den wichtigsten Wachstumsbranchen in Berlin.