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Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel

Das Präsidium der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU würdigt das Engagement der Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zur Wahrung der deutschen Interessen auf europäischer Ebene.

Wir sind aber in Sorge, dass grundsätzliche Entscheidungen getroffen werden, die für die Zukunft Deutschlands und Europas mit  schwerwiegenden Folgen verbunden sind. Hierzu gehört insbesondere die heutige Entscheidung des EZB-Rates, Staatspapiere in unbegrenzter Höhe anzukaufen, was faktisch einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden gleichkommt. Damit verstößt die EZB gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung.

Die MIT steht hinter der gemeinsamen europäischen Währung. Die Währungsunion muss aber zu einer Stabilitätsunion zurückkehren. Eine Haftungs- und Transferunion lehnen wir ab.

Die Rettungspolitik der letzten Jahre hat nicht zur gewünschten Stabilisierung geführt. Die Missachtung vereinbarter Regeln und Prinzipien haben zu einer wesentlichen Schwächung der Euro-Zone beitragen.

Grundlegende Voraussetzung für eine nachhaltig stabile Eurozone ist die Rückkehr zur Vertragstreue auf der Grundlage des Maastrichter Vertrages. Die von der EZB nunmehr vorgesehenen Schritte können die Grund-probleme der Staatsschuldenkrise nicht beheben, sondern nur verschieben. Supranationale Lösungen werden, wenn überhaupt, nur in Jahrzehnten umgesetzt werden können.

Deshalb fordern wir:

o Die Defizit- und Schuldengrenzen des Maastrichtvertrages und des Stabilitätspaktes müssen konsequent eingehalten werden.
o Jedes Mitglied der Euro-Zone haftet für seine Schulden. No bail out! Andere Länder dürfen nicht in Mithaftung genommen werden. Hilfsmaß-nahmen dürfen nur bei Erfüllung der Auflagen und in einem zeitlich befristeten Rahmen gewährt werden.
o Die EZB muss zu den Aufgaben zurückkehren, die ihr mit Gründung im Jahre 1998 als unabhängige Zentralbank übertragen wurden. Eine monetäre Staatsfinanzierung ist verboten.
o Das Vertragswerk muss um ein Verfahren für geregelte Staatsinsolvenzen erweitert werden, das bei Zahlungsunfähigkeit eines Staates konsequente Anwendung finden muss.
o Es muss die Möglichkeit des Austritts oder des Ausschlusses aus der Währungsunion für jene Staaten geschaffen werden, die sich permanent nicht an das Regelwerk halten.

 
Nur wenn diese Maßnahmen entschlossen umgesetzt werden, kann Vertrauen in die Stabilität der Eurozone und des Euros zurückgewonnen werden.
Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzlerin Dr. Merkel in diesem Sinne auch weiterhin auf europäischer Ebene für die Wahrung der deutschen Interessen engagiert. In diesem Zusammenhang begrüßt die MIT die von der Bundeskanzlerin ausgesprochene Unterstützung für den Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann. Die MIT unterstützt ausdrücklich die Position des Bundesbankpräsidenten, der Anleihekäufe der EZB aus grundsätzlichen und rechtlichen Erwägungen ablehnt. Wir teilen seine Sorge über diesen Weg der EZB.