Neuigkeiten

16.04.2018 | Peter Trapp MdA

Kriminalität in Berlin - Wer dominiert die Welt des organisierten Verbrechens?

CDU-Innenexperte Peter Trapp hakt nach

18 Prozent aller laufenden polizeilichen Großermittlungen zur organisierten Kriminalität, also 9 von 51 Fällen, richten sich gegen Mitglieder der so genannten arabischen Clans, die meistens Delikte im Rauschgifthandel, Raub, Diebstahl und Erpressung begehen.


11.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Vorverurteilungen dienen nicht der Wahrheitsfindung

Es ist immer klug, keine Vorverurteilung vorzunehmen. Das gilt für den Innensenator ebenso wie für die laufenden parlamentarischen Untersuchungen. Vorverurteilungen beschädigen Menschen, dienen aber nicht der Wahrheitsfindung.


11.04.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Desaster für den Luftverkehrsstandort Berlin

Dass Condor den Flugbetrieb in unserer Stadt Berlin einstellt, ist ein bedauerlicher Rückschlag für den Luftverkehrsstandort Berlin, für die Berliner Flugkunden und die 130 betroffenen Mitarbeiter. Wir bedauern diese Entscheidung ausdrücklich.


24.03.2018 | Peter Trapp MdA

Angriffe auf Berliner Einsatzkräfte häufen sich

CDU-Innenexperte Peter Trapp hakt nach

Polizeibeamten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter werden bei ihren Einsätzen immer häufiger zur Zielscheibe: 6.789 Übergriffe wurden 2017 gezählt, 500 mehr als 2016.


21.03.2018 | CDU Landesverband Berlin

Monika Grütters: Müller und Geisel müssen die linken Bremsklötze lösen

"Berlin als Hauptstadt des Verbrechens kann jedes Mehr an Sicherheit dringend gebrauchen. Ich fordere den Regierenden Bürgermeister und seinen Innensenator auf, die linken Bremsklötze in ihrer Koalition zu lösen", erklärt die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Prof. Monika Grütters.


16.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Bei Verkehrssicherheit einen Schritt zulegen

Berlin muss bei der Verkehrssicherheit einen Schritt zulegen. Gefährliche Kreuzungen müssen mit einem Sofortprogramm entschärft werden. Der Senat muss aktiv auf die Automobilindustrie zugehen und den Rechtsabbiege-Assistenten als Standardausstattung für Busse und Lkw durchsetzen. 


15.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Beim Wohnungsbau geht es in die falsche Richtung

Beim Wohnungsbau geht es in Berlin rück-, nicht vorwärts. Die heute vorgestellten Zahlen des Statistischen Landesamt zeigen, dass 2017 rund 1,2 Prozent weniger Wohnungsbaugenehmigungen erteilt wurden als im Vorjahr. 


15.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Lehrer müssen Deutsch können

Lehrer, auch Quereinsteiger, müssen über gute Deutschkenntnisse verfügen. Diese Selbstverständlichkeit galt offenbar nicht immer in Berlin. Noch im September hatte Staatssekretär Rackles meiner Auffassung widersprochen, dass ein Sprachniveau von C1 für den Unterricht an Berliner Schulen nicht ausreicht. 


15.03.2018 | Peter Trapp MdA

Antisemitismus konsequent bekämpfen!

Antisemitisch motivierte Straftaten haben sich seit 2013 verdoppelt. Letztes Jahr hat die Berliner Polizei 288 solche Fälle registriert. Differenzierung und Zuordnung der Straftaten einem bestimmten Täterkreis gestaltet sich als schwierig, weil es in Berlin dafür keine professionalisierte Stelle gibt. Der CDU-Innenexperte Peter Trapp, MdA fordert daher die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten, der nach einer analytischen Systematisierung die ersten Erklärungsversuche für die Zunahme von antisemitischen Straften liefern könnte.


15.03.2018 | Peter Trapp MdA

Messerangriffe als Tötungsversuche einstufen!

CDU-Innenexperte Peter Trapp verlangt eine Verschärfung der rechtlichen Handhabe von Messerattacken

Die Anzahl der angezeigten Messerattacken in Berlin ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr um ca. 200 Fälle gestiegen und beträgt 2737 Angriffe. Der CDU-Innenausschussvorsitzende im Abgeordnetenhaus Peter Trapp, MdA fordert ein Umdenken und die Einstufung von Messerangriffen als Tötungsversuche.


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