Neuigkeiten

08.04.2022 | MIT Kreisverband Steglitz-Zehlendorf

MIT-CHEFIN FORDERT SOFORTIGE SENKUNG DER MEHRWERTSTEUER: „DIE LÖSUNG LIEGT AUF DEM TISCH: STEUERN RUNTER!“

 Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann kritisiert die Pläne der Ampel-Koalition zur Energiepreispauschale:

„Endlich. Da glaubt man, die Ampel habe verstanden: Bürger und Betriebe brauchen schnelle und unbürokratische Entlastung bei Sprit und Energie. Und das geht ganz einfach: Steuern runter! Endlich verabschiedet sich die Ampel von Bürokratiemonstern wie Tankrabatt und Co. Das fordert die MIT seit Wochen. Jetzt macht die Ampel zwar die Kehrtwende. Die Senkung der Energiesteuer ist der richtige erste Schritt. Aber die Ampel bleibt auf halbem Weg stehen. Und mehr als das: die Energiepreispauschale ist ein Irrweg. 300 Euro pro Bürger klingen gut. Aber „die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer.“ Damit werden Abermillionen steuerpflichtig.  Brutto gleich Netto – Fehlanzeige. Steuerpflicht bedeutet nicht nur ein Mehr an Bürokratie, sondern ein Weniger an Entlastung: nur rund die Hälfte wird überhaupt bei den Arbeitnehmern ankommen. Bürger, die knapp unter der Freigrenze liegen, werden auf einmal steuerpflichtig. Und Betriebe, die ohnehin  am Rande der Existenz stehen, zahlen noch drauf. So wird das Entlastungspaket zum Belastungspaket. Wer Bürgern und Betrieben helfen will, macht auch den zweiten Schritt: Keine Steuern auf Steuern und Abschaffung der CO2-Abgabe.“


07.04.2022 | CDU-Fraktion Spandau

Alle 30 Minuten

CDU-Fraktion setzt sich für ganztägigen Halbstundentakt der Fährverbindung Kladow-Wannsee ein

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass ab dem Sommerfahrplan 2022 die Fähre zwischen Kladow und Wannsee von Montag bis Sonntag im 30-Minuten-Takt verkehrt. Der Antrag wurde in der letzten BVV zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

 


06.04.2022 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion Spandau will Krankenstand im Ordnungsamt reduzieren

Befragung der Mitarbeiter soll für Verbesserungen sorgen

Der Krankenstand unter den Mitarbeitern im Ordnungsamt ist auffallend hoch. Die CDU-Fraktion Spandau will über einer Mitarbeiterbefragung ergründen, welche Maßnahmen im Bereich Gesundheits- und Hygienemanagement für Verbesserungen sorgen können.


06.04.2022 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion will Ausstellung #EUwomen nach Spandau holen

Die Wanderausstellung ‚#EUwomen – Frauen der europäischen Politik. Erfolge, Chancen, Hürden‘ soll im Rathaus Spandau gezeigt werden. Der Antrag der CDU-Fraktion Spandau wurde in der letzten BVV angenommen.


23.03.2022 | CDU-Fraktion Spandau

Unterirdisch nach Hakenfelde

CDU-Fraktion Spandau setzt sich für Streckenverlängerung der Siemensbahn ein

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass der Streckenverlauf der Siemensbahn unterirdisch bis nach Hakenfelde fortgeführt wird. Der Antrag der Christdemokraten aus der letzten BVV wurde zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.


22.03.2022 | CDU-Fraktion Spandau

Wie steht es um die Spätaussiedlervereine in Spandau?

CDU-Fraktion will Sachstand erfragen

Das Thema Aussiedlervereine ist nicht zuletzt aufgrund der aktuellen politischen Lage relevant. Die CDU-Fraktion hakt in der kommenden BVV nach, wie es um die Vereine in Spandau bestellt ist, wie sie finanziell unterstützt werden und ob sie auch politisch, etwa im Ausschuss für Partizipation und Integration, berücksichtigt werden.

 


22.03.2022 | CDU-Fraktion Spandau

Wettbewerb ums Personal

CDU-Fraktion will Attraktivität des Arbeitgebers Bezirksamt steigern

Das Bezirksamt Spandau kann den Wettbewerb um Personal aufgrund der finanziellen Nachteile gegenüber einer Anstellung beim Senat oder beim Bund regelmäßig nicht für sich entscheiden. Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass Bezirksbürgermeisterin Brückner die Attraktivität des Arbeitgebers Bezirksamt steigert. Dazu sollen Maßnahmen und Konzepte erarbeitet werden. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde in der letzten Bezirksverordnetenversammlung zur weiteren Beratung in den entsprechenden Fachausschuss überwiesen.


22.03.2022 | CDU-Fraktion Spandau

Unsere Anträge für die BVV am 30.03.2022

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 30. März 2022, vier Anträge und drei Große Anfragen ein.


04.03.2022 | CDU-Fraktion Spandau

Auf der Höhe der Zeit

Kontaktlos zahlen auch im Bürgeramt

Im Rathaus können Bürgerdienstleistungen nur bar oder per Girocard bezahlt werden, in den Bürgerbüros im Falkenhagener Feld, in der Wasserstadt und in Kladow ist ausschließlich die Girocard als Zahlungsmöglichkeit gegeben. Die CDU-Fraktion Spandau regt an, dass in den Spandauer Bürgerämtern auch per Kreditkarte bezahlt werden kann und Bezahlfunktionen per Smartphone  vorbereitet werden.


03.03.2022 | CDU-Fraktion Spandau

Unsere Anträge für die März-BVV

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Freitag, den 11. März 2022, drei Anträge und drei Große Anfragen ein.


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