Kai Wegner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

 

„Die Sorgen der Berliner können nicht länger warten. Sie müssen jetzt endlich angepackt werden. Es hat leider viel zu lang gedauert, bis der neue Senat heute im Amt ist. Wir gratulieren Frau Giffey zu ihrer Wahl, auch wenn das weitere Misstrauen und der vorprogrammierte Streit in der Koalition nichts Gutes erahnen lassen.

 

Berlin steht vor enormen Herausforderungen. Wir brauchen ein Jahrzehnt der Modernisierung, vor allem mehr bezahlbare Wohnungen, bessere Schulen und wieder eine funktionierende Verwaltung. Dafür werden wir konstruktive Vorschläge machen und setzen auf die Kraft des besseren Arguments.

 

Die unklare Haltung von SPD, Grünen und Linken zum Volksentscheid Enteignen schwebt wie ein Damoklesschwert über der Mieterstadt Berlin. Die Argumente sind ausgetauscht, die gesamtpolitischen Folgen von Enteignungen wären desaströs für Berlin. Eine Expertenkommission, mit der sich die Koalition aus der Verantwortung ziehen will, ergibt keinen Sinn. Dieses Thema hängt dem Senat schon jetzt wie ein Klotz am Bein und muss unverzüglich abgeräumt werden.

 

Durch die Enteignungsdrohung wird die Wohnungswirtschaft nur weiter verunsichert, das seit langem von uns geforderte Bündnis für bezahlbares Wohnen und Neubau kann so nicht funktionieren. Wenn Frau Giffey es ernst meint, das Mietenproblem und damit die wichtigste soziale Frage in unserer Stadt zu lösen, dann sollte sie besser auf diese Kommission verzichten.

 

Berlin muss lebenswert und bezahlbar bleiben. Wir müssen die Chancen richtig nutzen. Das ist unsere Erwartung an Frau Giffey und ihren Senat.“