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Deutschland droht nach Auffassung vieler Ökonomen eine Rezession. Connemann: „Lieferketten brechen, Energiepreise explodieren. Zahllosen Betrieben drohen Insolvenzen und Entlassungen. Und dennoch planen EU und Bund eine Neuregelung nach der anderen. Jede weitere Belastung ist Gift für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes. Die Ampel muss schnellstmöglich handeln und entlasten. Der Stopp von Belastungen ist die beste Entlastung.“

Dazu will die MIT einen „Belastungs-TÜV“ einführen. Das Gremium soll – befristet für die Zeit der Rohstoff- und Energiepreiskrise – bewerten, ob ein Gesetzgebungsverfahren für Unternehmen als vertretbar einzuschätzen ist. Diesem Belastungs-TÜV sollen jeweils drei Vertreter der Regierung, des Bundestags inklusive der Opposition, des Normenkontrollrats und der Wirtschaft angehören. „Nur wenn drei Viertel der Vertreter in dem Gremium zustimmen, soll das Vorhaben vom Bundestag verabschiedet werden“, heißt es dazu im MIT-Vorstandsbeschluss.

Darüber hinaus fordert die MIT die Bundesregierung auf, sich im Rat der Europäischen Union bei sämtlichen von der EU geplanten Belastungen für eine Aussetzung einzusetzen. Der Normenkontrollrat soll zudem beauftragt werden, vor einer Abstimmung den bürokratischen Aufwand der Regulierungen der EU einzuschätzen.

Die MIT ruft die Bundesregierung auf, der Ukraine umgehend jede mögliche Unterstützung mit Waffenlieferungen zu geben. „Kriegsverbrecher verstehen nur Härte. Und was der Ukraine am besten helfen würde, wären Waffen – mehr und bessere“, sagt Connemann. „Hier kann und muss die Regierung endlich handeln. Taten statt Nebelkerzen. Es wäre ungeheuerlich, wenn kleine Staaten wie Estland mehr Waffen liefern würden als Deutschland.“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete verlangt von der Bundesregierung mehr Transparenz gegenüber dem Bundestag: „Die Bundesregierung muss das Parlament ohne Wenn und Aber informieren. Und sie muss offenlegen, welche Folgen Embargos für Bürger und Betriebe in Deutschland hätten. Es müsste dafür längst belastbare Simulationen geben. Ohne eine solche Folgenabschätzung wäre jede Entscheidung verantwortungslos“, so Connemann.

Angesichts der Eskalation durch Präsident Putin und die russische Armee hält die MIT weitere Sanktionen für geboten. Sanktionen müssten „vor allem dazu beitragen können, den Krieg in der Ukraine zu beenden“, heißt es in einem Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Zugleich müssten Sanktionen „die Möglichkeiten der EU erhalten, der Ukraine militärische und wirtschaftliche Hilfe zu geben und gleichzeitig die Energieunabhängigkeit von Russland schnellstmöglich herzustellen“.

Deutschland muss nach Auffassung der MIT schneller Energieunabhängigkeit von Russland erreichen. Jede Option der Energieerzeugung müsse „ohne Denkverbote“ geprüft werden. „Dazu gehört auch die weitere Nutzung funktionierender Kernkraftwerke“, fordert der MIT-Vorstand. Nach Einschätzung der Erzeuger und Experten ist eine Laufzeitverlängerung problemlos möglich, sofern die politische Entscheidung dafür zeitnah erfolgt.

„Endlich. Da glaubt man, die Ampel habe verstanden: Bürger und Betriebe brauchen schnelle und unbürokratische Entlastung bei Sprit und Energie. Und das geht ganz einfach: Steuern runter! Endlich verabschiedet sich die Ampel von Bürokratiemonstern wie Tankrabatt und Co. Das fordert die MIT seit Wochen. Jetzt macht die Ampel zwar die Kehrtwende. Die Senkung der Energiesteuer ist der richtige erste Schritt. Aber die Ampel bleibt auf halbem Weg stehen. Und mehr als das: die Energiepreispauschale ist ein Irrweg. 300 Euro pro Bürger klingen gut. Aber „die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer.“ Damit werden Abermillionen steuerpflichtig.  Brutto gleich Netto – Fehlanzeige. Steuerpflicht bedeutet nicht nur ein Mehr an Bürokratie, sondern ein Weniger an Entlastung: nur rund die Hälfte wird überhaupt bei den Arbeitnehmern ankommen. Bürger, die knapp unter der Freigrenze liegen, werden auf einmal steuerpflichtig. Und Betriebe, die ohnehin  am Rande der Existenz stehen, zahlen noch drauf. So wird das Entlastungspaket zum Belastungspaket. Wer Bürgern und Betrieben helfen will, macht auch den zweiten Schritt: Keine Steuern auf Steuern und Abschaffung der CO2-Abgabe.“