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31.01.2020, 13:59 Uhr

Geldsegen aus dem Bund setzt R2G unter Zugzwang

Der Landesvorsitzende der CDU Berlin und Mitglied des Deutschen Bundestages, Kai Wegner, erklärt:

"Der vom Bundestag beschlossene Geldsegen setzt die Linkskoalition nun unter erheblichen Zugzwang. Der Verweis führender Koalitionspolitiker darauf, dass das Land ohne Geld vom Bund nicht bauen könne, führt nun ins Leere. Der Bund stellt dem Land Berlin bis zum Jahr 2031 rund 260 Mio. Euro zusätzlich für den ÖPNV zur Verfügung. Allein von der Erhöhung könnte man die U8 ins Märkische Viertel verlängern.

Ich erwarte, dass die Linkskoalition und insbesondere die Verkehrssenatorin nun die Ärmel hochkrempeln und endlich den Ausbau von U- und S-Bahnen angehen. Wir werden sehr genau darauf achten, dass die vom Bund bereit gestellten Gelder auch abgerufen werden. Ein Desaster wie beim Straßenbahnausbau, als Senatorin Günther im Landeshaushalt 2018/2019 nur zwei der 54 Millionen Euro zur Verfügung stehenden Millionen Euro abgerufen hatte, darf sich bei den Bundesgeldern nicht wiederholen. Am Geld kann es nun nicht mehr liegen, höchstens am politischen Unwillen."



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