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29.07.2021, 08:52 Uhr

Jarasch für Massen-Enteignung – Berliner Grüne für die bürgerliche Mitte unwählbar

Zur Ankündigung der Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, sie werde das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und CO enteignen" unterstützen und auch selbst für Massen-Enteignungen stimmen, erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

"Spätestens mit dieser Ankündigung von Frau Jarasch ist klar, wie weit sich die Berliner Grünen inzwischen jenseits der bürgerlichen Mitte bewegen. Der Enteignungs-Volksentscheid ist ein milliardenschwerer Irrweg. Massen-Enteignungen sind in der historischen Betrachtung eher das Mittel von Diktaturen als einer demokratisch verfassten Sozialen Marktwirtschaft. Sie gefährden die Grundfesten unserer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. Anstatt sich dem gefährlichen Populismus der Enteignungs-Bewegung entgegenzusetzen, unterwirft sich Frau Jarasch den Kreuzberger Strippenziehern in ihrer Partei.
 
Der rot-rot-grüne Senat selbst geht bei einem erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid von astronomischen Entschädigungen von bis zu 39 Milliarden Euro aus. Eine Rekord-Verschuldung wäre die Folge und es entstünde keine einzige neue Wohnung für die von Wohnungsnot geplagten Berlinerinnen und Berliner. So wird kein Problem gelöst, aber es werden viele neue geschaffen. Mit einem Schlag wäre Berlin finanziell handlungsunfähig. Wichtige Investitionsvorhaben für Schulen, U-Bahnen, Fahrradwege oder die Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner müssten über den Haufen geworfen werden. Mit der Erklärung ihrer Spitzenkandidatin haben die Berliner Grünen die bürgerliche Maske abgenommen und ihr wahres Antlitz gezeigt. Sie sind hierzulande inzwischen nichts anderes mehr als eine sozialistische Partei mit Biosiegel. Für die bürgerliche Mitte haben sie sich unwählbar gemacht."
 



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