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Machtwort mit begrenzter Wirkung

Zu den Auseinandersetzungen in der rot-rot-grünen Koalition um die mögliche Abschaffung von „Stroke-Einsatz-Mobilen“ (Stemo) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:

„Mal wieder streitet Rot-Rot-Grün und dieses Mal auf Kosten der Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner. Die von den Innenpolitikern der Linkskoalition beschlossene Abschaffung der Schlaganfall-Spezialfahrzeuge ist falsch. Berlin braucht mehr Rettungswagen und diese Spezialfahrzeuge. Denn bei einem Schlaganfall entscheidet jede Minute über den Behandlungserfolg.

Das Berliner STEMO-Projekt macht weltweit Schule. Trotzdem bezeichnen Innenpolitiker der Linkskoalition die Fahrzeuge als ‚nutzlos‘. Und das, obwohl die Evaluierung noch nicht abgeschlossen ist.

Es war überfällig, dass der Regierende Bürgermeister das erkannt hat. Doch sein vermeintliches Machtwort ist nicht mehr als ein Appell. Der offene Widerspruch auch aus seiner eigenen Partei hat nicht lange auf sich warten lassen. Jetzt muss Müller endlich einmal Führung zeigen und gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden der Linkskoalition die Entscheidung des Innenausschusses korrigieren.“

Die CDU Berlin unterstützt die von David Hemmerling initiierte Petition zum Erhalt der Stroke-Einsatz-Mobile: https://www.openpetition.de/petition/online/stroke-einsatz-mobile-stemo-der-berliner-feuerwehr-erhalten