Presse

07.09.2020, 16:02 Uhr

Ein verkehrs- und rechtspolitisches Debakel

Zu der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass die Errichtung der sogenannten Pop-up-Radwege nicht rechtens war, bemerkt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:
 
"Rot-Rot-Grün erlebt ein verkehrs- und rechtspolitisches Debakel. Die grüne Verkehrssenatorin ist blamiert bis auf die Knochen. Ihre Pop-up-Radwege fallen wie ein Kartenhaus zusammen. Beim Bau ordentlicher Radwege kommt der Senat ohnehin nicht voran. Verbohrte Ideologie baut keine Fahrradwege. Der Senat ist nicht in der Lage, den Verkehr in Berlin sicher und zukunftsfähig zu gestalten. Die Verkehrswende scheitert an politischer Unfähigkeit.
 
Mit der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts wachsen die Zweifel an der Professionalität dieses rot-rot grünen Senats. Denn immer mehr Entscheidungen dieses Senats haben vor den Gerichten keinen Bestand. Ist der Senat nicht in der Lage, die gültige Rechtslage zu erfassen oder treffen die Senatoren bewusst rechtswidrige Anordnungen? Beides wäre ein Armutszeugnis.
 
Die CDU Berlin tritt an für eine nachhaltige, vernünftige und unideologische Mobilitätswende. Wir sind die Stimme der verkehrspolitischen Vernunft. Die Berlinerinnen und Berliner können, wollen und sollen selbst entscheiden, wie sie sich durch unsere Stadt bewegen. Wir setzen auf pragmatische Lösungen und ein gesellschaftliches, technologisches und wirtschaftliches Miteinander aller Mobilitätsträger. Echte urbane Mobilität erreichen wir nur über Angebote statt über Verbote, über Anreize statt über Zwang."



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