Presse

Rot-Rot-Grün verschläft die digitale Zukunft

++ Kritik des Rechnungshofes lässt auf Führungsversagen des Senats schließen

Statt die Digitalisierung mit spürbaren Verbesserungen für Verwaltungen und Bürger voranzubringen, tritt sie in viereinhalb Jahren Rot-Rot-Grün weiter nur auf der Stelle. Die Kritik wie auch die Umsetzung des E-Government-Gesetzes bereiten Sorge.

Stephan Lenz, Sprecher für das E-Government der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Statt die Digitalisierung mit spürbaren Verbesserungen für Verwaltungen und Bürger voranzubringen, tritt sie in viereinhalb Jahren Rot-Rot-Grün weiter nur auf der Stelle. Die Kritik wie auch die Umsetzung des E-Government-Gesetzes bereiten Sorge. Wir haben dem uns nachfolgenden Senat den Ball vor das freie Tor gelegt und er hat dennoch danebengeschossen. Die E-Akte wird unter Rot-Rot-Grün zur Never-Ending-Story  – ihre Einführung soll nunmehr erst 2025 erfolgen. Hier werden nicht nur Gelder verschwendet, das ist Führungsversagen von Senator Geisel auf dem Rücken der Mitarbeiter und der Berlinerinnen und Berliner.“