Presse

Kein weiterer Rechtsbruch in der Wohnungspolitik

++ CDU-Fraktion erwartet respektvollen Umgang mit Volksbegehren Enteignung 
++ Juristische Prüfung bleibt der richtige Weg, um Mieter-(Ent)Täuschung zu verhindern

Das Votum der Berlinerinnen und Berliner beim Enteignungs-Volksentscheid verlangt einen respektvollen und angemessenen Umgang. Allerdings wissen auch die Initiatoren um die mutmaßliche Verfassungswidrigkeit von Massen-Enteignungen. Deshalb hatten sie selbst keinen eigenen Gesetzvorschlag vorgelegt. Wenn sie jetzt aber von der Politik verlangen, ihr Vorhaben ohne juristische Prüfung und Beurteilung umzusetzen, kommt das einem Aufruf zum Rechtsbruch nahe.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Das Votum der Berlinerinnen und Berliner beim Enteignungs-Volksentscheid verlangt einen respektvollen und angemessenen Umgang. Allerdings wissen auch die Initiatoren um die mutmaßliche Verfassungswidrigkeit von Massen-Enteignungen. Deshalb hatten sie selbst keinen eigenen Gesetzvorschlag vorgelegt. Wenn sie jetzt aber von der Politik verlangen, ihr Vorhaben ohne juristische Prüfung und Beurteilung umzusetzen, kommt das einem Aufruf zum Rechtsbruch nahe.

Die Fehler von SPD, Grünen und Linken beim fragwürdigen ,Mietendeckel‘ dürfen sich nicht wiederholen. Falsche Hoffnungen zu wecken, die dann wieder vom Verfassungsgericht zunichtegemacht werden, wäre der falsche Weg. Auch die finanziellen Risiken durch Entschädigungen in Milliardenhöhe müssen in die Betrachtung einfließen.

Die Bekämpfung des Wohnungsmangels in Berlin muss für die Politik klare Priorität haben. Mehr als die Hälfte der Berlinerinnen und Berliner haben für den Volksentscheid gestimmt, weil sie damit eine klare Botschaft verbinden: Der Senat muss sich endlich ernsthaft mit den Fragen zum bezahlbaren Wohnen befassen, unsere Stadt muss auch in Zukunft bezahlbar bleiben.

Franziska Giffeys absehbare Links-Koalition darf es daher jetzt nicht bei Lippenbekenntnissen belassen. Sie muss das Problem ernsthaft anpacken, die Verweigerungshaltung gegenüber dem Neubau beenden und die zuletzt beschlossenen Bauhemmnisse zurücknehmen. Ein Weiter so in der Wohnungspolitik darf es nicht geben.“