Presse

Rot-Rot-Grüne Haushaltssperre für Schulen sofort aufheben

++ Milliarden für überteuerte Wohnungen, aber kein Geld für unsere Kinder
++ Dringende Investitionen für mehr Luftfilter, Schulplätze und Digitalisierung benötigt

Die Haushaltssperre von SPD-Bildungssenatorin Scheeres für unsere Schulen muss vom Tisch. Niemand kann verstehen, warum SPD, Grüne und Linke Milliarden für überteuerte Wohnungen ausgeben, aber für unsere Kinder und deren Zukunft kein Geld haben. Es kann nicht sein, dass Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und Schulleitungen von Rot-Rot-Grün in der kalten Jahreszeit im Regen stehengelassen werden.

Dirk Stettner, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

"Die Haushaltssperre von SPD-Bildungssenatorin Scheeres für unsere Schulen muss vom Tisch. Niemand kann verstehen, warum SPD, Grüne und Linke Milliarden für überteuerte Wohnungen ausgeben, aber für unsere Kinder und deren Zukunft kein Geld haben. Es kann nicht sein, dass Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und Schulleitungen von Rot-Rot-Grün in der kalten Jahreszeit im Regen stehengelassen werden.

Gerade jetzt sind Investitionen in Digitalisierung, für mehr Schulplätze, Sanierungen und für einen pandemiesicheren Unterricht mit genügend Luftfiltern erforderlich. Daher ist es ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Senatorin Scheeres zu ihrem Abschied aus dem Amt eine solche Fehlentscheidung trifft. Frei nach dem Motto: nach mir die Sintflut.

Im Wahlkampf verspricht die SPD massive Investitionen in die Bildung unserer Kinder – direkt nach der Wahl verhängt sie den Ausgabenstopp. Das ist perfide und muss schnellstens korrigiert werden. Wir erwarten ein Machtwort des Regierenden Bürgermeisters und von Frau Giffey als seiner designierten Nachfolgerin.“