Unsere Anträge für die BVV am 28.08.2019
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 28. August 2019, fünf Anträge und drei Große Anfragen ein.
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Antrag: Zufriedenheitscheck Schule
Die gesamte Schullandschaft befindet sich in Bewegung. Nicht nur die Einführung des kostenlosen Mittagessens für alle Grundschüler stellt die Schulen vor große organisatorische und räumliche Schwierigkeiten. Auch die Schulreinigung wird im kommenden Jahr in neue Hände gegeben. Das Bezirksamt soll daher gemeinsam mit dem Ausschuss für Schule und Inklusion einen Fragenkatalog erarbeiten, wie es um die organisatorische und räumliche Situation sowie um die materielle Ausstattung der einzelnen Schulen bestellt ist.
Antrag: Elektrische Wassertaxis für Spandau
Spandau bietet sich mit seinen zahlreichen Wasserflächen für die Einführung von sogenannten Wassertaxis an. Nicht nur im Spandauer Süden könnten sie den landgebundenen Verkehr entlasten. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Spandau bei der vom Senat angekündigten Förderung und Ausweitung elektrischer Wassertaxis berücksichtigt oder ein Pilotbezirk wird.
Antrag: Zukunft der KiTa ‚Stubs und Fridolin‘ langfristig sichern
In einem Jahr läuft der derzeitige Mietvertrag der KiTa aus. Ohnehin beträgt die Laufzeit eines Vertrages zurzeit lediglich fünf Jahre. Um langfristige Projekte zu planen und der KiTa Sicherheit zu geben, ist das zu wenig. Eine Erhöhung der Vertragslaufzeit auf zehn stellt nicht nur den KiTa-Betrieb sicher, sondern würdigt auch die engagierte Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher.
Antrag: Tourismus-Röhren für Spandau
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Spandau weiter touristisch erschlossen wird. Dazu gehört auch, die Spandauer Sehenswürdigkeiten für die Besucherinnen und Besucher noch sichtbarer zu machen. Die "Tourismus-Röhren" sind fest installierte Metallröhren, die auf bestimmte Gebäude o. ä. gerichtet sind und eine kurze Information zur jeweiligen Sehenswürdigkeit enthalten.
Antrag: Benutzerfreundlicher Weg
Die Straße ‚Am Wiesenhaus‘ wird als Zugang zur Kleinen Badewiese, dem Restaurant und der Wasserrettungsstation genutzt. Sie ist der einzige beleuchtete Weg zu den genannten Orten. Die Kleine Badewiese wurde in der letzten Zeit durch einen sehr gut besuchten Spielplatz und eine Erweiterung der wasserzugänglichen Flächen aufgewertet. Die CDU-Fraktion macht sich dafür stark, dass die Straße mit einem senioren-, behinderten-, rollstuhl- und kinderwagengerechten Randstreifen versehen wird.
Große Anfrage: MINT ohne Naturwissenschaftsräume am Siemens-Gymnasium?
Die Naturwissenschaftsräume sind jahrelang vernachlässigt worden. Die CDU-Fraktion hakt nach wann sich die Situation endlich verbessert.
Große Anfrage: In schlechter Verfassung
Die CDU-Fraktion fragt nach, warum bei der letzten Einbürgerungsfeier nicht ausreichend Grundgesetze für alle zur Verfügung standen und damit der erwartungsgemäß würdige Rahmen kümmerlich wirkte.
Große Anfrage: Die historische Linde in der Zitadelle Spandau – damals und morgen
Die 300 Jahre alte Linde auf der Zitadelle musste kürzlich gefällt werden. Die CDU-Fraktion möchte unter anderem Aufklärung warum der Baum so kurzfristig entfernt werden musste.