Unsere Anträge und Anfragen für die kommende BVV
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 25. September 2019, fünf Anträge und zwei Große Anfragen ein.
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Antrag: Angebot der Schulsozialarbeit an den Spandauer Oberstufenzentren erweitern
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Stellen der Schulsozialarbeit an den Oberstufenzentren Bautechnik I – Knobelsdorff-Schule – und am Oberstufenzentrum TIEM bedarfsgerecht aufgestockt werden. Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Bestandteil des Schullebens. Probleme und Schwierigkeiten, auf die Schülerinnen und Schüler stoßen, müssen Beachtung erhalten und gemeinsam mit ihnen angegangen werden. Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter erfüllen daher einen wichtigen Auftrag, der Anerkennung verdient.
Antrag: Mehr Attraktivität – weniger Gebühren
Die CDU-Fraktion will Spandau für Bevölkerung und Gäste noch attraktiver machen. Um herausgehobene Veranstaltungen in Spandau fest zu verankern, soll die Straßenlandsondernutzungsgebühr entfallen, wenn die Veranstaltung im besonderen Interesse des Bezirks liegt und sich für die Wahrnehmung des Bezirks in anderer Weise bezahlt macht.
Antrag: Liniengewirr fahrgastfreundlich entflechten
Die Buslinie M32 verfügt über mindestens fünf unterschiedliche Endstationen. Die entsprechend kompakten Fahrplanaushänge sind kaum zu überblicken und mit ihren mannigfachen Hochzeichen und Anmerkungen kundenunfreundlich. Zur Vereinfachung soll für jeden vom Rathaus Spandau ausgehenden Linienstrang des M32 eine eigene und damit unterscheidbare Liniennummer festgelegt werden.
Antrag: Gedenktafel für Jenny Wiegmann-Mucchi
Die in Spandau geborene, international anerkannte Künstlerin und Freiheitskämpferin wurde in der Breiten Straße 20 geboren. Ihr zu Ehren soll an ihrem 125. Geburtstag am 01.12.2020 eine Gedenktafel an ihrem Geburtshaus angebracht werden.
Antrag: Runder Tisch für Umweltbildung
Die CDU-Fraktion möchte als Pilotprojekt einen ‚Runden Tisch für Umweltbildung‘ einsetzen. Unter Leitung der Koordinierungsstelle Umweltbildung des Bezirksamts sollen sich Umweltvereine sowie Einzelakteure zunächst mit grundsätzlichen Fragen zur künftigen Gestaltung beschäftigen.
Große Anfrage: Wie steht es um die Personalsituation im Sportamt?
Wir fragen nach, wie es um die Personalsituation im Sportamt bestellt ist und wie sich der aktuelle Personalmangel auf die Mitarbeiter auswirkt.
Große Anfrage: Steht die Jugendverkehrsschule Hakenfelde vor dem Aus?
Wir halten Verkehrserziehung für eine überaus wichtige Aufgabe. Wir wollen vom Bezirksamt wissen, ob die Jugendverkehrsschule Hakenfelde in absehbarer Zeit geschlossen werden soll, um auf dem Gelände Schulcontainer für einen Schulneubau in der Goltzstraße aufzustellen.