Unsere Anträge für die BVV am 17.06.2020
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender
Antrag: Die Jüngsten gemeinsam (unter)stützen - Angebote für Spandaus Kinder und deren Eltern
Durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-19-Virus müssen viele Eltern Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut bekommen. Arbeiten im Home-Office oder am Arbeitsplatz mit zeitgleicher Rundum-Betreuung und Home-Schooling ist für viele schlichtweg unmöglich. Die CDU-Fraktion will berufstätige Eltern und ihre Kinder dabei besser unterstützen.
Antrag: Geschichte in der Wilhelmstadt wirklich sichtbar machen und echte historische Bezüge herstellen
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die wechselhafte Geschichte der ehemaligen militärischen Liegenschaften entlang der Wilhelmstraße (Train-Kaserne, Smuts Barracks, Zentralfestungsgefängnis , Kriegsverbrechergefängnis, Schmidt-Knobelsdorf-und Seeckt-Kaserne, Brookes bzw. Wavell Barracks) vor Ort sichtbar gemacht wird. Die Jugendgeschichtswerkstatt soll an der Aufarbeitung beteiligt werden.
DRS: 1792/ XX
Antrag: Eine Jugendverkehrsschule für den Spandauer Süden
Spätestens seit den Überlegungen, die Jugendverkehrsschule in Hakenfelde temporär zu schließen, ohne ein Alternativangebot zu schaffen, ist der eklatant hohe Bedarf an einer neuen Jugendverkehrsschule sichtbar geworden. Eine weitere Einrichtung im Spandauer Süden würde zum einen die bereits vorhandenen Verkehrsschulen massiv entlasten.
DRS: 1793/ XX
Antrag: Spandauer Weihnachtsmarkt sichern
Der Spandauer Weihnachtsmarkt ist eines der Wahrzeichen der Zitadellenstadt mit Strahlkraft über Bezirksgrenzen hinaus. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Weihnachtsmarkt unter Einhaltung der Abstandsbestimmungen mit neuen Ideen und Konzepten durchgeführt werden kann. Den Veranstaltern und Händlern soll hierbei möglichst schnell Planungssicherheit gegeben werden. Bei den Überlegungen sollen die Alleinstellungsmerkmale der Altstadt, Wasserlage und der Zitadelle berücksichtigt werden.
DRS: 1795/ XX
Antrag: Wirtschaftsstandort Finkenkruger Weg/ Zeestower Weg für Kleingewerbe
Gewerberäume sind rar. Auf dem Areal Finkenkruger Weg / Zeestower Weg hat sich Kleingewerbe angesiedelt, wodurch sich diese Fläche als eigener kleiner Wirtschaftsstandort entwickelt hat. Das Areal soll in das Fachvermögen des Landes Berlin übertragen werden. Die Christdemokraten setzen sich für eine Weiternutzung der Fläche für die dort ansässigen Unternehmen ein.
DRS: 1797/ XX
Anfrage: Wie geht es weiter mit der Jugendverkehrsschule Hakenfelde?
Laut Bezirksbürgermeister Kleebank ist ein zunächst zugesicherte temporäre Umnutzung “sehr unwahrscheinlich”. Die CDU-Fraktion fragt nach, wie es um den Weiterbetrieb der Jugendverkehrsschule bestellt ist.
DRS: 1801/ XX
Anfrage: Essensversorgung am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium schon wieder vor dem Aus?!
Für das kommende Schuljahr war vom Bezirksamt die Essensversorgung in einem Imbissmodul zugesichert worden. Die CDU-Fraktion erkundigt sich, ob die Schulspeisung nun endlich gewährleistet ist.
DRS: 1799/ XX
Anfrage: Rundablage für Ordnungswidrigkeiten ?
Die CDU-Fraktion hakt nach, ob entsprechende Medienberichte auch auf Spandau zutreffen, dass das Ordnungsamt Ordnungswidrigkeiten in Zusammenhang mit der Eindämmung der Coronapandemie nicht weiterverfolgt werden, die die Polizei aufnimmt.
DRS: 1803/ XX