Editorial der Bundesvorsitzenden im Mittelstandsmagazin, Ausgabe 2-22        


Liebe Leserinnen, liebe Leser,

eine Wohnung. Urlaub. Soziale Sicherheit. Gute Ausbildung für die Kinder. Das wünschen wir uns alle. „Wohlstand für alle“. Mit diesem Leitsatz von Ludwig Erhard ist Deutschland groß geworden. Sein Erfolgsmodell: die Soziale Marktwirtschaft. Ein Zusammenspiel von Freiheit und Verantwortung. Getragen von Betrieben und ihren Mitarbeitern.

99 Prozent davon sind Mittelständler wie Sie. Freiberufler, Handwerk, Handel, Gewerbe, Industrie, Gastronomie, Landwirtschaft. Vom Einzelkämpfer bis zum Hidden Champion. Das Rückgrat unserer Gesellschaft, Motor für Innovation, Garant für Arbeitsplätze und Ausbildung. Sie denken nicht in Jahresabschlüssen, sondern in Generationen. Sie übernehmen Risiko und Verantwortung. Sie haben ein Recht auf Vertrauen, auf Respekt.

Das erleben sie häufig – nicht. Das Unternehmerbild wird verzerrt, gerade in Politik und Medien. Abgabenlast, Arbeitskräftemangel, Regulierungswahn gehören zu Ihrem Alltag. Zur Wahrheit gehört: Auch wir als Union haben in der Großen Koalition kräftig dazu beigetragen. Hier ein Gesetz, dort eine Verordnung. Sie konnten es schultern – bislang. Aber jetzt ist die Schmerzgrenze erreicht.

Nach zwei Jahren Pandemie nun Krieg, Lockdown in Shanghai. Lieferketten brechen, Rohstoffe fehlen, Preise explodieren, Inflation, es gibt keine Planungssicherheit. Sie kommen aus dem Krisenmodus nicht mehr heraus. Wir stehen am Rande einer Rezession. Deutschland hat viele Krisen erlebt. Wir können auch diese meistern. Aber nur mit Ihnen, unseren Unternehmerinnen und Unternehmern. Sie wissen, wie es geht. Sie brauchen einen Befreiungsschlag.

Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Entfesselungspaket vorgelegt. Das ganz im Wesentlichen aus Positionen der MIT bestand. Damit der Mittelstand seine Kraft wieder frei entfalten kann. Der Wohlstand fällt nicht vom Himmel. Dazu gehört, den Menschen wieder etwas zuzutrauen. Dafür brauchen wir einen Belastungsstopp, ein Bürokratiemoratorium – national, auch europäisch.

Auf der Agenda der EU stehen Dutzende neuer Reglementierungen. Brüssel will zum Beispiel mit der Taxonomie Vorgaben machen, wer wo wie investiert. Damit diskreditiert die Kommission die Europaidee. Dabei brauchen wir gerade jetzt Europa mehr denn je. Wir brauchen den Einsatz für offene Märkte, für mehr internationale Freihandelsabkommen. Wie Ceta. Die Aufsetzung scheitert hier an der Ampel. Das ist unverantwortlich für die Exportnation Deutschland. Man setzt erkennbar auf Umverteilung statt Wachstum. Bestes Negativbeispiel: die Steuerpolitik. Statt zu entlasten, wird kassiert. Hilfen kommen zu spät und gehen am Mittelstand vorbei.

In der Sozialen Marktwirtschaft muss sich Leistung lohnen. Gehälter müssen mit der Inflation Schritt halten. Derzeit wird ein Lohnausgleich vom Staat wegbesteuert. Die Ampel sieht zu. Kassiert. Und verteilt dann um. Technologieoffenheit statt Ideologie, Eigenverantwortung statt Auflagen – auch für digitale Transformation und Energiewende. Nur dann werden unsere Mittelständler und unser Land ihre Wettbewerbsfähigkeit bewahren. So kann immer wieder entstehen, was Ludwig Erhard wollte und möglich machte: „Wohlstand für alle.“

Ihre

Gitta Connemann MdB
MIT-Bundesvorsitzende