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Bezirkshaushalt 2024/2025 beschlossen

CDU, Grüne und FDP setzen Schwerpunkte für die kommenden beiden Jahre

Nach dreitägigen Beratungen des zuvor durch das Bezirksamt um Bezirksbürgermeister Frank Bewig aufgestellten Bezirkshaushaltsplans 2024/2025 im Haushaltsausschuss vom 25. bis 27. August wurde dieser in der Bezirksverordnetenversammlung am 7. September mit großer Mehrheit beschlossen.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau

Die Bezirke hatten zuvor durch den neuen Berliner Senat eine Aufstockung in Höhe von 100 Millionen Euro für ihre bereits zugewiesenen Globalsummen erhalten. Hierbei entfielen auf Spandau für die beiden Haushaltsjahre jeweils knapp acht Millionen Euro mehr. Diese Verstärkung kam insbesondere durch intensive Gespräche des Bezirksbürgermeisters mit Finanzsenator Stefan Evers und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zustande.

Bereits bei der Haushaltsplanaufstellung wurden Schwerpunkte in den Bereichen Klima, Bauvorbereitungsmittel für den Schulneubau, Förderung des Ehrenamts und von Frauenprojekten, Katastrophenschutz, ‚Spandau Inklusiv‘ sowie für die Steigerung der Attraktivität des Bezirksamtes als Arbeitgeber gesetzt. Darüber hinaus wurden zusätzliche Stellen für die Serviceeinheit Facilitymanagement, die IT-Stelle, das Jugendamt sowie das Sozial- und Ordnungsamt finanziert.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden durch CDU, Grüne und FDP zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 500.000 Euro für die Bereiche Klimaschutz, öffentliches Straßenland, Unterhaltung der Grünflächen, Stärkung der Jugendarbeit und des Spandauer Sports sowie für die Musikschule im Rahmen eines Änderungsantrages bereitgestellt. Hierbei wurden auch Vorschläge anderer Fraktion berücksichtigt.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP:

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Spandau:

„Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam mit unserem Bezirksbürgermeister und dem gesamten Bezirksamt einen ausgewogenen Haushalt für die beiden kommenden Jahre in Spandau beschließen konnten. Auch wenn sicherlich viele Bereiche noch besser ausgestattet werden müssten, hat der Nachtrag des neuen Senats die Haushaltsplanaufstellung doch erleichtert. Hierbei wurde versucht, die Bedarfe aller Abteilungen zu berücksichtigen und gleichzeitig Schwerpunkte im Sinne unserer Zählgemeinschaft zu setzen. Auch die Vorschläge anderer Fraktionen konnten berücksichtigt werden, so dass am Ende nur AfD und Linke gegen den Haushalt stimmten.“

Dara Kossok-Spieß, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen:

„Das ist der grünste Haushalt, den Spandau je gesehen hat! Wir haben in der Sache hart, aber vertrauensvoll verhandelt - sowohl in der Zählgemeinschaft, als auch mit den anderen Fraktionen - und so für alle Spandauer*innen spürbare Verbesserungen erreicht. Mit dem Nachtrag zum Haushalt werden Spandauer Mädchen selbstbewusster, auf den Grünflächen haben wir für mehr Artenvielfalt bei Flora und Fauna gesorgt, wir machen Bordsteine barrierefreier und Gebäude energiesparender. Es ist ein ausgewogener, nachhaltiger und solventer Haushalt für den Bezirk, über den ich mich sehr freue.“

Matthias Unger, Fraktionsvorsitzender der FDP:

„Auch die FDP-Fraktion Spandau freut sich, dass sich bis auf die AfD und Linke alle anderen Fraktionen zu einem gemeinsamen Haushalt vereinbaren konnten. Sicherlich wäre es schön gewesen, wenn an der einen oder anderen Stelle noch etwas mehr an Mitteln zur Verfügung gestanden hätte, jedoch bei der aktuellen Haushaltslage, wurde hier ein guter Kompromiss erzielt. Dass wir noch ein wenig den Spandauer Sport stärken konnten, freut mich natürlich in diesem Zusammenhang.“