Die MIT Neukölln hat auf ihrer heutigen Jahreshauptversammlung einstimmig einen Antrag verabschiedet, mit dem der Berliner Senat aufgefordert wird, die zweite Stufe der Umweltzone nicht bereits am 1.1.2010 einzuführen.

Die Verschärfung der Umweltzone soll nicht vor dem 1.1.2012 erfolgen. Bis dahin sollen auch Fahrzeuge mit roten oder gelben Plaketten uneingeschränkt innerhalb des S-Bahn-Rings fahren dürfen. Außerdem fordert die MIT Neukölln, Einfahrverbote auch darüber hinaus flexibel zu regeln, so dass es nur bei kritischen Wetterlagen zu Einschränkungen kommt.

Zur Begründung erläutert die MIT, dass der Berliner Senat aber bisher schuldig geblieben sei, die Wirksamkeit der Umweltzone nachzuweisen. Dagegen stehen hohe finanzielle Belastungen gerade kleinerer Handwerksbetriebe, wenn ab 1.1.2010 generell nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Innenstadt einfahren sollen dürfen. Viele der Nutzfahrzeuge haben selbst ihre steuerliche Abschreibungszeit noch nicht erreicht und verlieren gleichzeitig erheblich an Wert, so dass sie auch nicht weiterveräußert werden können. Erst ab 2012 erscheint eine Einschränkung vertretbar.

Darüber hinaus falle auf, dass hohe Schadstoffwerte gerade bei Wetterlagen auftreten, bei denen aus Südost Feinstaub von außerhalb in die Stadt hereingetragen werde. Daher spricht sich die MIT Neukölln eher für flexible Einfahrverbote an Tagen aus, in denen es eine starke überregionale Feinstaubbelastung gibt. An unbedenklichen Tagen besteht dagegen keine Notwendigkeit, die Einfahrt bestimmter Fahrzeuge in die Innenstadt zu untersagen.