Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft hat mit Hilfe der Spandauer FDP eine Debatte über die Tätigkeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Spandauer Schulen verhindert. Die CDU-Fraktion Spandau hatte in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der sicherstellen sollte, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr an Spandaus Schulen auch künftig willkommen sind. Rot-Rot-Grün lehnte die Dringlichkeit ab und war zu keinem Bekenntnis zur Bundeswehr bereit, die auch mit zwei großen Standorten in Spandau vertreten ist.

 

Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender

„Es ist beschämend, dass sich die Zählgemeinschaft nicht zu unserer Parlamentsarmee bekennt. Hier hätte das falsche Signal der Berliner SPD korrigiert werden können und insbesondere den in Spandau stationierten Soldatinnen und Soldaten gezeigt werden können, dass wir zur Bundeswehr stehen. Die Jugendoffiziere der Bundeswehr nehmen eine wichtige Aufgabe im Rahmen der politischen Bildung an den Schulen war. Sie informieren und diskutieren über den Auftrag der Bundeswehr. Diese Möglichkeit muss auch künftig gewährleistet werden. War das Abstimmungsverhalten von SPD, Grünen und Linken durchaus zu erwarten, so überrascht das willfährige Verhalten der Spandauer FDP doch immer wieder.“