Unsere Anträge für die kommende BVV
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 26. August 2020, fünf Anträge und eine Große Anfrage ein.
Arndt Meißner, Fraktionsvorsitzender1. Was bewegt die Generation 60+ in Spandau?
2. Bessere Erschließung des Spandauer Südens mit dem ÖPNV
3. Verkehrskonzept umsetzen – Busverkehr in Haselhorst beschleunigen
4. Dringender Weiterbildungsbedarf - Der 17. Juni 1953 darf nicht vergessen werden
5. Pop-Up-Fähre F 10 Kladow - Wannsee zur Verstärkung
6. Beschwerden im Spektegrünzug
Antrag: Was bewegt die Generation 60+ in Spandau?
Die CDU-Fraktion will überprüfen wie sich die Lebenslage der Generation 60+, auch unter Einfluss der derzeitigen Pandemiesituation, im Bezirk Spandau darstellt.
Antrag: Bessere Erschließung des Spandauer Südens mit dem ÖPNV
Fahrten des X34 werden vorzeitig in Alt-Gatow oder Breitehornweg beendet. Sie stehen daher für die vollständige Abdeckung des Spandauer Südens nicht zur Verfügung. Zur besseren Verkehrsanbindung des Spandauer Südens sollen die bisher in Alt-Gatow endenden Verstärkerfahrten der Linie 134 bis Alt-Kladow verlängert werden.
Antrag: Verkehrskonzept umsetzen – Busverkehr in Haselhorst beschleunigen
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass eine zeitlich begrenzte Busspur in nördlicher Richtung zwischen Adickesstraße und Rhenaniastraße auf der Daumstraße eingerichtet wird. Derzeit wird der Busverkehr regelmäßig durch parkende Fahrzeuge behindert. Die installierte Vorrangschaltung bringt daher keinen Zeitvorteil mehr.
Antrag: Dringender Weiterbildungsbedarf – Der 17. Juni 1953 darf nicht vergessen werden
Die CDU-Fraktion setzt sich gemeinsam mit der FDP-Fraktion dafür ein, dass eine Ausstellung zur Thematik "Ein Zeichen für Freiheit und Demokratie - Der 17. Juni 1953" entwickelt wird und im Juni kommenden Jahres in der Säulenhalle im Rathaus kostenlos zugänglich ist. Die Jugendgeschichtswerkstatt soll in die Konzeption und Erarbeitung eingebunden werden.
Antrag: Pop-Up-Fähre F 10 Kladow – Wannsee zur Verstärkung
Statt 300 Fahrgästen können aufgrund der Abstandsbestimmungen nur noch 150 Personen gleichzeitig auf das Schiff. Die Fahrgastkapazitäten waren zu Stoßzeiten schon vorher an der Grenze, sodass sich die Situation für die Nutzer der Fähre noch einmal deutlich verschlechtert. Eine zusätzliche Pop-Up-Fährverbindung soll die Kapazitäten aufrechterhalten, damit niemand in Kladow oder in Wannsee zurückgelassen werden muss.
Anfrage: Beschwerden im Spektegrünzug
Der Spektesee ist die grüne Lunge im Falkenhagener Feld. Er dient zur Naherholung und ist keine Partymeile. Dennoch vermüllt das Gebiet zunehmend. Die CDU-Fraktion nimmt Anwohnerbeschwerden zum Anlass, beim Bezirksamt nachzufragen, mit welcher Häufigkeit Kontrollen im Grünzug erfolgen und mit welchen Maßnahmen das Ordnungsamt der zunehmenden Vermüllung entgegentritt.