Der Berliner Senat hat der Außeneinstellung von drei Sozialarbeiterstellen im Jugendamt Spandau eine klare Absage erteilt. Wie Finanzstaatssekretärin Iris Spranger in einem Schreiben vom 15. Dezember erklärte, halte sie die Außeneinstellung „unter den gegebenen Rahmenbedingungen weiterhin nicht für zwingend notwendig oder zeitlich unaufschiebbar“. Die CDU-Fraktion Spandau nahm diese Entscheidung mit Enttäuschung auf.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau erklärt:
„Es ist unfassbar, dass der Senat dem Bezirk die Außeneinstellung verweigert! Die drei Sozialarbeiterstellen werden genau in dem Bereich dringend gebraucht, in dem die Haushaltsdefizite derzeit massiv entstehen. Diese Entscheidung ist umso bedauerlicher, als dass sich der Spandauer SPD-Kreischef Raed Saleh noch letzte Woche großspurig erklärt hatte, dass man in Gesprächen zu den Außeneinstellungen sei. Die Absage der dringend benötigten Außeneinstellungen ist eine schallende Ohrfeige für Saleh!

Der SPD-Kreisvorsitzende ist ein Ankündigungsweltmeister! So versprach er 2006, sich bei den Haushaltberatungen im Abgeordnetenhaus für einen auskömmlichen Spandauer Jugendhaushalt einzusetzen – in der namentlichen Abstimmung stimmte er gegen einen entsprechenden Vorschlag.

Statt mit unhaltbaren Vorwürfen gegen Bürgermeister Konrad Birkholz vom eigenen Versagen abzulenken, sollte der Abgeordnete sich um das Wohl des Bezirks kümmern und in noch intensiveren und damit vielleicht erfolgreicheren Gesprächen als bisher in seiner SPD-Abgeordnetenhausfraktion um mehr Geld für den Bezirk werben. Seine bisherigen Gespräche haben nichts Zählbares für den Bezirk erreicht, wie man an der Entscheidung der SPD-Finanzstaatssekretärin leider sehen kann.“