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Wahlperiodenwechsel heißt auch immer „Danke“ zu sagen.
++ Zu hohe Berliner Tickettarife gehören auf den Prüfstand
Zu einem attraktiven Nahverkehr gehören bezahlbare Ticketpreise. Die sind nach dem aktuellen Städtevergleich des ADAC in Berlin leider oft teurer als in anderen Städten. Hier muss dringend nachgesteuert werden.
Das am 26. September gewählte Abgeordnetenhaus hat sich heute konstituiert und kann seine Arbeit in der neuen Legislaturperiode aufnehmen.
++ CDU-Fraktion warnt vor Zerreden von Neubauzielen
++ Hinhaltetaktik beim Volksbegehren Enteignungen wäre Investitionsbremse
Das Rechtsgutachten bestätigt den Verdacht, dass sich der rot-rot-grüne Senat nach dem Mietendeckel-Desaster ein weiteres Mal anmaßt, Dinge zu regeln, die außerhalb seiner Gesetzgebungskompetenz liegen. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvollem Regieren. Ein Eingriff in das Grundrecht der Hochschulautonomie ist ohne verfassungskonforme Grundlage unzulässig.
++ CDU-Fraktion fordert externes Gutachten und belastbaren Businessplan
++ Kein „weiter so“ von SPD, Grünen und Linken bei der BER-Finanzierung
Nach dem Chaos beim Ferienstart schlingert der BER jetzt ohne frisches Geld offenbar in die Zahlungsunfähigkeit. Er ist für Steuerzahler ein Schrecken ohne Ende. So kann das nicht weitergehen. Wir fordern, dass endlich dass externe Gutachten zum Finanzbedarf mit einem belastbaren Businessplan vorgelegt wird, wie das vom Abgeordnetenhaus vor Monaten verabschiedet wurde.
++ Statt Zwangsabgabe bessere Förderangebote des Senats
Berlin muss endlich wieder mehr Anreize schaffen für neue Ausbildungsplätze, statt Unternehmen mit einer Ausbildungsabgabe zu verschrecken. Der Vorschlag einer Zwangsumlage von Arbeitssenatorin Breitenbach (Linke) ist völlig ungeeignet, die pandemiebedingte Not auf dem Ausbildungsmarkt zu lösen. Denn so könnten sich Betriebe eher freikaufen, statt Schulabgängern eine Chance für den Berufseinstieg zu geben.
++ Untätigkeit von Rot-Rot-Grün bei Stadionfrage muss ein Ende haben
Die jahrelange Hinhaltetaktik des Senates gegenüber Hertha BSC in der Stadionfrage muss enden. Wenn ein privater Investor eine solche Summe in der Stadt investieren möchte, dann sollte ihm das auch ermöglicht werden.
Die MIT Steglitz-Zehlendorf wird auch in den kommenden beiden Jahren von Beate Roll geführt. Die Mitgliederversammlung wählte die 61 Jährige Mitinhaberin eines Heizungsbetriebes einstimmig zu ihrer Vorsitzenden. Roll ist zudem auch Landesvorsitzende der UnternehmerFrauen im Handwerk Berlin. Der geschäftsführende Vorstand der MIT Steglitz-Zehlendorf besteht künftig zu 40 Prozent aus Frauen und liegt damit deutlich über dem Prozentsatz der Parteien im Bezirk.
Inhaltliche Schwerpunkte der Vorstandsarbeit werden laut Roll unter anderem die Verkehrs- und Klimapolitik sein. „Für uns als mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmen gibt es hier branchenübergreifend zentrale Fragen. Dabei geht es von der Erreichbarkeit der Kunden, über Effizienzsteigerungen im Energiebereich, bis zur Fachkräftesicherung durch die Länge der Arbeitswege.“
Die MIT-Mitglieder des Bezirkes im Abgeordnetenhaus Adrian Grasse und Stephan Standfuß würdigten die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem MIT-Bezirksvorstand. Es gehe jetzt darum, auch in den kommenden Jahren starke Fürsprecher der mittelständischen Wirtschaft in der Politik zu haben.
