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Presse
09.05.2018
„Die wohnungspolitische Bilanz des Senats bleibt verheerend. Wir brauchen endlich wieder eine Willkommenskultur für Wohnungsneubau im Berliner Senat. Und eine Bausenatorin, die den Namen verdien", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers MdA.

07.05.2018
"Gerade für uns Berliner ist eine stabile und zukunftsfähige EU von größter Bedeutung. Unsere Stadt wäre schwer überlebensfähig ohne den Puls Europas. Ich fordere deshalb den Senat auf, den Bürgerdialog der Bundesregierung aktiv durch eigene Maßnahmen zu unterstützen", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers.

05.05.2018 | CDU Spandau
Die von Bezirksbürgermeister Kleebank forcierte Rathaussanierung geht zu Lasten der Spandauer Schulen und Sportanlagen. Wie der Bürgermeister am Donnerstag im Haushaltsausschuss auf Nachfrage der CDU-Fraktion mitteilte, habe der Senat entschieden, dass der Bezirk die 20 Millionen Euro für die Rathaussanierung nicht extra erhalte. 

28.04.2018
Der Parteitag der CDU Spandau hat gestern über Schulpolitik diskutiert. Im einstimmig getroffenen Beschluss formuliert die CDU Spandau wie sie sich zukunftsfähige Schulen in Zukunft aus bezirklicher Perspektive vorstellt.

25.04.2018
"Auch ein Regierender Bürgermeister muss souverän bleiben. So geht man nicht mit kritischen Stimmen aus der Berliner Wirtschaft um. Bis heute fehlt Berlin eben eine Digitale Agenda, da hat Nöll recht", erklärt die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Prof. Monika Grütters.

25.04.2018
„Die Berliner können auf die CDU bauen. Denn der Wohnungsbau und steigende Mieten, Alltagssorgen der Menschen unserer Stadt, sind für uns klare Schwerpunkte nun auch auf Bundesebene", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers.

23.04.2018
Zum heutigen Pressebericht im Berliner Kurier, dass der Senat das Verfassungsgerichtshof des Landes anrufen möchte, um das Begehren für mehr Videoaufklärung auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, sagt die CDU-Landesvorsitzende Prof. Monika Grütters MdB:

16.04.2018
18 Prozent aller laufenden polizeilichen Großermittlungen zur organisierten Kriminalität, also 9 von 51 Fällen, richten sich gegen Mitglieder der so genannten arabischen Clans, die meistens Delikte im Rauschgifthandel, Raub, Diebstahl und Erpressung begehen.
Quelle: Peter Trapp MdA  

24.03.2018
Polizeibeamten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter werden bei ihren Einsätzen immer häufiger zur Zielscheibe: 6.789 Übergriffe wurden 2017 gezählt, 500 mehr als 2016.

Quelle: Peter Trapp MdA  

15.03.2018
Antisemitisch motivierte Straftaten haben sich seit 2013 verdoppelt. Letztes Jahr hat die Berliner Polizei 288 solche Fälle registriert. Differenzierung und Zuordnung der Straftaten einem bestimmten Täterkreis gestaltet sich als schwierig, weil es in Berlin dafür keine professionalisierte Stelle gibt. Der CDU-Innenexperte Peter Trapp, MdA fordert daher die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten, der nach einer analytischen Systematisierung die ersten Erklärungsversuche für die Zunahme von antisemitischen Straften liefern könnte.
Quelle: Peter Trapp MdA