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++ Zehn-Punkte-Strategie für eine gesicherte Zukunft
Der BER muss als Tor zur Welt zum Motor für unsere Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg werden. Dazu müssen wir die zahlreichen Startpannen ein Jahr nach Inbetriebnahme aufarbeiten.
++ 2G sollte auch in Kirchen berücksichtigt werden müssen
Uns alle stellt die Pandemie jeden Tag vor erhebliche Herausforderungen. Und wir alle tragen Verantwortung, Kontakte zu reduzieren und vor allem vulnerable Gruppen und diejenigen zu schützen, für die es noch kein Impfangebot gibt. Der Gesundheitsschutz muss auch an den bevorstehenden Feiertagen beachtet werden.
++ Neues Chaos ist durch die Trennung von Netz und Betrieb programmiert
Bei Havarien, Unfällen und technischen Problemen brauchen wir klare Verantwortlichkeiten und Ansprechpartner. Die Aufteilung in Netz und Betrieb bei der S-Bahn-Ausschreibung ist daher ein handwerklicher Fehler, der fatale Folgen haben wird.
++ Wassermanagement den Berliner Wasserbetrieben übertragen
Nach der Wahl ist vor der Wahl… wir sind weiter in Staaken vor Ort.
++ Drittes Impfzentrum muss noch in diesem Monat starten
++ Konsequente Kontrollen der 2G-Regel müssen sichergestellt werden
Wir erleben die schlimmste Corona-Welle aller Zeiten. Angesichts explodierender Inzidenzen ist es völlig richtig, wenn unser Land jetzt schnell handelt, um einen neuen Lockdown vor Weihnachten zu verhindern. Wir brauchen dringend mehr Impfangebote, einschließlich einem Booster für alle. Dazu gehört auch ein drittes Impfzentrum im Ostteil Berlins bis Ende dieses Monats. Die Ausweitung der 2G-Regel und kostenlose Bürgertests in Berlin sind die richtigen Entscheidungen.
++ CDU-Fraktion warnt vor monatelangem Stillstand beim Digitalausbau in Schulen
Es kann nicht sein, dass auf dem neuen Höhepunkt der Pandemie der WLAN-Ausbau an unseren Schulen nicht vorankommt. Die SPD-Bildungsverwaltung hat es versäumt, sich rechtszeitig um entsprechende Verträge mit IT-Dienstleistern zu kümmern. Ein monatelanger Stillstand, bis ein neuer Rahmenvertrag in Kraft treten kann, ist ärgerlich und inakzeptabel. Wir haben dazu schon vor Wochen eine parlamentarische Anfrage an den Senat gestellt.
++ Impfturbo und drittes Impfzentrum im Ostteil Berlins
++ Rückkehr zum kostenlosen Taxi-Shuttle und Bürgertests
++ Rückstand bei Luftfilter-Ausstattung an Grundschulen beenden
Es ist besorgniserregend, mit welchem Tempo sich Corona ausbreitet. Einen neuen Lockdown darf es nicht geben, gerade auch mit Blick auf die Schul- und Kitakinder. Auch der Berliner Wirtschaft könnte ein weiterer Lockdown den K.o.-Schlag versetzen. Wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln und die vierte Welle brechen.
