Neuigkeiten

09.05.2018 | CDU Landesverband Berlin

"Herr Müller, entlassen Sie Frau Lompscher!"

„Die wohnungspolitische Bilanz des Senats bleibt verheerend. Wir brauchen endlich wieder eine Willkommenskultur für Wohnungsneubau im Berliner Senat. Und eine Bausenatorin, die den Namen verdien", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers MdA.


08.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Verdient, mehr Geld für Grundschullehrer

Wir begrüßen die überfällige Verständigung, dass Berlins Grundschullehrer mehr Geld bekommen. Die Grundlage für diese Höherbesoldung hatten wir mit der Reform der Grundschullehrerausbildung in der letzten Legislatur gelegt.


08.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

SPD in Bezirken bei Schule überfordert

Die Bezirks-SPD ist in Sachen Schule schlecht aufgestellt. Franziska Giffey hebt in die Bundespolitik ab ohne sich um den Aufbau der Geschäftsstelle Schulbauoffensive zu kümmern


08.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Berlin weiter Kriminalitäts-Hochburg

Dass Berlin die rote Laterne nicht loswird, ist nicht unabänderlich, sondern hat einen Grund: Der Stellenabbau bei der Polizei unter der Koalition aus SPD und Linkspartei in den Jahren von 2001 bis 2011 hat die Sicherheitslage nachhaltig verschlechtert. Sicherheitspolitik darf aber nicht nach Kassenlage geführt werden. Dies ist erst in der Regierungsverantwortung der CDU ab 2011 mit 1.391 neuen Stellen für die Polizei korrigiert worden. 


07.05.2018 | CDU Landesverband Berlin

"Der Senat ist aufgefordert, die Bürger über Europa zu befragen."

"Gerade für uns Berliner ist eine stabile und zukunftsfähige EU von größter Bedeutung. Unsere Stadt wäre schwer überlebensfähig ohne den Puls Europas. Ich fordere deshalb den Senat auf, den Bürgerdialog der Bundesregierung aktiv durch eigene Maßnahmen zu unterstützen", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers.


05.05.2018 | CDU Spandau

SIWANA-Mogelpackung Rathaussanierung

Bezirksbürgermeister verzockt 29,2 Millionen Euro für den Bezirk

Die von Bezirksbürgermeister Kleebank forcierte Rathaussanierung geht zu Lasten der Spandauer Schulen und Sportanlagen. Wie der Bürgermeister am Donnerstag im Haushaltsausschuss auf Nachfrage der CDU-Fraktion mitteilte, habe der Senat entschieden, dass der Bezirk die 20 Millionen Euro für die Rathaussanierung nicht extra erhalte. 


28.04.2018 | CDU Spandau

Zukunft. Schule.

Der Parteitag der CDU Spandau hat gestern über Schulpolitik diskutiert. Im einstimmig getroffenen Beschluss formuliert die CDU Spandau wie sie sich zukunftsfähige Schulen in Zukunft aus bezirklicher Perspektive vorstellt.


27.04.2018 | MIT Landesverband Berlin

Pressemitteilung der MIT Berlin:

Leistung muss sich in Deutschland noch mehr lohnen!

Der Landesvorsitzende der MIT Berlin, Christian Gräff, erklärt anlässlich des Beschlusses:

 

,,Die derzeitig und zukünftig schwierige Situation für Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt, Fachkräfte zu finden, macht ein Umdenken bei Hartz-IV notwendig. Es muss darum gehen, gesunde und junge Menschen, die bisher ohne Beschäftigung waren, in den Arbeitsprozess einzugliedern. Mein Grundgedanke ist, dass diese Menschen sich um Arbeit bemühen müssen. Wer dies aus gesundheitlichen Gründen nicht kann, sollte natürlich nach wie vor finanziell abgesichert sein.

Es muss einen spürbaren finanziellen Unterschied zwischen Arbeitnehmern, die einer Beschäftigung nachgehen und Transferhilfeempfängern geben.

Der Mittelstandsvereinigung geht es vor allem darum, dass sich Arbeit in Deutschland auch weiterhin lohnt.

Die Idee des solidarischen Grundeinkommens schafft für viele keinen Anreiz, einer regulären Tätigkeit nachzugehen. Schon heute fehlen Arbeits- und Fachkräfte in allen Bereichen der Wirtschaft.

Ich habe den Eindruck, der Regierende Bürgermeister setzt sich kaum mit den Problemen der Menschen auseinander, die jeden Tag etwas leisten in dieser Stadt.‘‘


25.04.2018 | CDU Landesverband Berlin

„Auch ein Regierender Bürgermeister muss souverän bleiben.“

"Auch ein Regierender Bürgermeister muss souverän bleiben. So geht man nicht mit kritischen Stimmen aus der Berliner Wirtschaft um. Bis heute fehlt Berlin eben eine Digitale Agenda, da hat Nöll recht", erklärt die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Prof. Monika Grütters.


25.04.2018 | CDU Landesverband Berlin

Klare Prioritäten beim Bauen und Mieten

„Die Berliner können auf die CDU bauen. Denn der Wohnungsbau und steigende Mieten, Alltagssorgen der Menschen unserer Stadt, sind für uns klare Schwerpunkte nun auch auf Bundesebene", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers.


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