Neuigkeiten

23.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Senat bricht Versprechen beim studentischen Wohnungsbau

++ Wohnraum-Mangel verschärft sich dramatisch

Berlins Unis mit Exzellenzstatus wirken anziehend. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt aber spitzt sich für Studierende dramatisch zu – auch als Folge des Mietendeckels und nicht eingelöster Versprechen der SPD-Senatoren Müller und Kollatz. Von den viel zu Wenigen, aber zugesagten 5000 Einheiten soll gerade mal die Hälfte fertiggestellt worden sein.



22.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Viel heiße Luft

++ Senat scheitert beim Bau von Flüchtlingsunterkünften
++ Nachteile für Asylbewerber mit Aufenthaltsstatus und Wohnungslose

Viel versprochen, zu wenig gehalten:  Der Senat von SPD, Grünen und Linken liegt nicht nur beim Wohnungsbau weiter hinter allen Ankündigungen. Er ist er auch mit seinen Plänen für die Flüchtlingsunterbringung gescheitert. Nicht einmal die Hälfte der beschlossenen Gebäude in Modulbauweise ist fertiggestellt. Eine Bankrotterklärung, vor der wir immer gewarnt hatten.


21.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Sonderaufklärer muss Grünen-Verwicklung bei BVG aufarbeiten

++ Vorwürfe gegen Senatorin Pop belasten Vertrauen

Das Vorgehen unter Verantwortung von Grünen-Senatorin Pop gegen eine Führungskraft der BVG, die offenbar aus politischen Gründen kaltgestellt werden sollte, stellt eine enorme Belastung des Vertrauensverhältnisses in dem Unternehmen dar. Das Schweigen von Frau Pop macht die Sache nicht besser. Weder sie noch interne Gremien sind offenbar bereit bzw. in der Lage, den schwerwiegenden Verdacht aufzuklären. Wir fordern daher einen externen Sonderaufklärer, der in diesem pikanten Vorgang Licht ins Dunkel bringt.


21.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Videoschutz für Polizei-Liegenschaften

++ Wiederholte Anschläge müssen Konsequenzen haben

Wir verfolgen mit großer Sorge die wiederholten Brandanschläge auf Liegenschaften unserer Berliner Polizei. Hätten wir hier den von uns seit Jahren geforderten Videoschutz, würde das Täter abschrecken. Sie könnten auch nicht immer wieder unbekannt entkommen. Wie zuletzt in der Thomas-Dehler-Straße, wo ein Einsatzfahrzeug angezündet, ein alarmiertes Auto durch Krähenfüße gestoppt wurde.


18.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

BER darf nicht länger Schrecken ohne Ende für Steuerzahler sein

++ Ergebnisse des Sondergutachtens gehören auf den Tisch
++ Vogel-Strauß-Politik von SPD, Grünen und Linken beenden

Der BER ist finanzpolitisch unter SPD-Verantwortung zu einem Schrecken ohne Ende für Steuerzahler geworden. Der jetzt bekannt gewordene Finanzbedarf von 1,5 Milliarden Euro für Zins und Tilgung basiert auf sogenannte Mindestwerte, ist also nur die Spitze des Eisbergs. Wann und ob dieser Flughafen sich jemals selbst tragen kann, bleibt zweifelhaft. Mehr Klarheit erwarten wir von dem lange in uns geforderten Sondergutachten. Dessen Zahlen müssen jetzt auf den Tisch. 



17.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Taxi-Beschränkung am BER aufheben

++ Angebot der Grünen-Senatorin völlig unzureichend

Der Mangel an Taxis ist ein unwürdiges Dauerärgernis am BER. Er lässt sich leider auch mit dem neuen Angebot der Grünen-Verkehrssenatorin nicht lösen. Nur 500 Fahrzeuge pro Tag für Fuhrunternehmen je Bundesland reichen bei weitem nicht aus – Bullerbü lässt grüßen. Statt grünes Provinzdenken brauchen wir hier jetzt endlich den großen Wurf.


15.09.2021 | CDU-Fraktion Berlin

Es geht um die Zukunft unserer Kinder

++ Schulgesetz-Entwurf von Rot-Rot-Grün mangelhaft
++ CDU-Fraktion fordert Transparenz und Beteiligung

Wer ernsthaft Auswege aus der SPD-Bildungskrise sucht, der macht kein neues Schulgesetz ohne Beteiligung und Beratung. Der Entwurf der Koalition löst völlig zu Recht Widerstände und Proteste aus, sogar Rechtsbedenken. Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wie die SPD-Senatskanzlei das Papier den Koalitionsfraktionen um die Ohren haut.  Hier wäre eine Sondersitzung des Bildungsausschusses sicher ein erster und sicher nicht letzter Schritt, um Rot-Rot-Grün von diesem bildungspolitischen Irrweg abzubringen. Andernfalls werden wir diesen Fehler nach der Wahl im Interesse der Eltern, Schüler und Lehrer schnellstmöglich korrigieren, wenn wir dazu den Auftrag erhalten.



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