Neuigkeiten

22.10.2020 | MIT Landesverband Berlin

Senat soll Berlins „Schlüsselindustrie“ nicht kaputtreden – Gastronomie, Hotels und Kreativwirtschaft unterstützen und Rechtsstaatsprinzip beachten

Mit Fassungslosigkeit haben Tim Zeelen, Gesundheitspolitiker der Berliner CDU, Christian Goiny Sprecher für Club- und Kreativwirtschaft und Christian Gräff, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Berlin die Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters und der Gesundheitssenatorin anlässlich der Beschlussfassung im Senat in dieser Woche zur Kenntnis nehmen müssen.

 


16.10.2020 | MIT Landesverband Berlin

Aufhebung der Sperrstunde folgerichtig

Goiny und Gräff fordern runden Tisch beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller

Berlin hat vor 71 Jahren die Sperrstunde abgeschafft und somit ist es folgerichtig, dass das Verwaltungsgericht Berlin einem Eilantrag gegen die jetzige Regelung des Berliner Senats stattgegeben hat.


13.10.2020 | MIT Landesverband Berlin

Senat muss Zahlen liefern zur stadtweiten Sperrstunde - sonst ist die Maßnahme auszusetzen

MIT fordert Mietzuschüsse für Gastwirte und Einzelhändler

Der Vorsitzender der MIT Berlin, Christian Gräff erklärt:


„Jede Schutzregel findet nur dann Akzeptanz, wenn sie nachvollziehbar ist. Dies gilt insbesondere für die stadtweite Sperrstunde. Wir fordern den Senat deshalb auf, umgehend Belege dafür zu liefern, wie sich das Infektionsgeschehen in Gaststätten nach 23 Uhr verschärft haben soll.


08.10.2020 | CDU-Fraktion Spandau

Rechnungshofbericht 2020 stellt stellt gravierende Verstöße in Spandau fest

Vergabeverfahren für Schulreinigung durch Helmut Kleebank massiv in der Kritik

Der in dieser Woche vom Rechnungshof von Berlin vorgestellte Jahresbericht 2020 stellt gravierende Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht bei der Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens für die Spandauer Schulreinigung durch Bezirksbürgermeister Kleebank fest.

Es werden Verstöße gegen verbindliche Mitzeichnungsregeln und das Vier-Augen-Prinzip festgestellt, welche zu einem Schaden von bis zu 650.000 Euro für den Bezirk geführt haben könnten.

Die Stellungnahme des Bezirksamtes zu dem Vorgang wird im Rechnungshofbericht als nicht überzeugend und abwegig bezeichnet. So habe Kleebank unter anderem versäumt eine rechtliche Prüfung einzuleiten, ob überhaupt ein rechtswirksamer Vertrag mit der Beraterfirma vorlag, bevor er das Honorar von rund 680.000 Euro aus Bezirksmitteln angewiesen hat.



21.09.2020 | CDU-Fraktion Spandau

Mehr Spielplätze und Freizeitanlagen für Kinder und Senioren

CDU-Fraktion lobt fortschrittlichen Masterplan von Bezirksstadtrat Frank Bewig

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen stellte Bezirksstadtrat Frank Bewig den ,Masterplan Spielen und Bewegen' vor. Neben einer Bestandsanalyse wurden Handlungsempfehlungen sowie zusätzliche Bedarfe und Potenziale ermittelt. Der Masterplan geht auf eine Forderung der CDU-Fraktion Spandau zurück.

 


15.09.2020 | Peter Trapp MdA

Pop-Up-Radwege behindern Rettungskräfte

Ausschussvorsitzender Peter Trapp beklagt mangelnde Weitsicht des Senats

Im Nachgang zu seiner parlamentarischen Anfrage bezüglich der Bildung von Rettungsgassen wurde der Themenkomplex um die mittlerweile vom Verwaltungsgericht einkassierten Pop-Up-Radwege im Innenauschuss aufgerufen. Dort mahnte Trapp beim Senator Nachbesserungen unter Einbeziehung der Rettungskräfte an. Diese wurden bei der Einrichtung der provisorischen Radwege nicht berücksichtigt. In der Folge taten sich durch die räumlichen Einschränkungen massive Probleme bei Einsätzen von Feuerwehren und Krankenwagen auf.


01.09.2020 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion Spandau besucht Institutionen in der Altstadt und Haselhorst

Die CDU-Fraktion Spandau besucht im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe ‚Fraktion vor Ort‘ am 09. September die Altstadt und Haselhorst. Es werden unter anderem Gespräche mit Vertretern von ‚Partner für Spandau‘, der Reederei Lüdicke, der Boulderlounge Spandau und dem Evangelischen Kirchenkreis Spandau geführt, um sich über die Arbeit zu informieren, ins Gespräch zu kommen und aktuelle Problemlagen gemeinsam zu erörtern.

 


01.09.2020 | CDU-Fraktion Spandau

Zwischen Schutz und Ausgrenzung

CDU-Fraktion Spandau will Generation 60 Plus besser unterstützen

Die CDU-Fraktion Spandau will untersuchen lassen wie sich die Lebenslage der Generation 60 Plus, auch unter Einfluss der derzeitigen Pandemiesituation, im Bezirk Spandau darstellt. Ein entsprechender Antrag der Christdemokraten wurde in der letzten BVV angenommen.


27.08.2020 | CDU-Fraktion Spandau

CDU fordert Pop-Up-Fähre zwischen Kladow und Wannsee

Neues solargetriebenes Fährschiff könnte Fährverbindung stärken

Die CDU-Fraktion Spandau fordert vom Senat eine Pop-Up-Fährverbindung zwischen Kladow und Wannsee. Ein entsprechender Antrag der Christdemokraten wurde in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung angenommen.


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