Neuigkeiten

08.09.2023 | CDU-Fraktion Spandau

Bezirkshaushalt 2024/2025 beschlossen

CDU, Grüne und FDP setzen Schwerpunkte für die kommenden beiden Jahre

Nach dreitägigen Beratungen des zuvor durch das Bezirksamt um Bezirksbürgermeister Frank Bewig aufgestellten Bezirkshaushaltsplans 2024/2025 im Haushaltsausschuss vom 25. bis 27. August wurde dieser in der Bezirksverordnetenversammlung am 7. September mit großer Mehrheit beschlossen.


12.07.2023 | MIT Kreisverband Steglitz-Zehlendorf

MIT Steglitz-Zehlendorf: Bundesregierung muss Belastungsquote der Bürger unter die 50-Prozent-Marke drücken

Pressemeldung 12.07.2023

Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass die Bürger erst ab dem 12. Juli rein rechnerisch für ihr eigenes Portemonnaie arbeiten. Durchschnittlich gehen von jedem verdienten Euro 52,7 Cent an den Staat – nur 47,3 Cent bleiben zur freien Verfügung. Dazu erklärt die MIT Kreisvorsitzende Beate Roll von der MIT Steglitz-Zehlendorf: „Der Steuerzahlergedenktag zeigt: über die Hälfte des Jahres arbeiten die Bürger für Steuern und Abgaben. Das bestraft die Leistungsträger in dieser Gesellschaft und setzt die vollkommen falschen Anreize. In Zeiten fehlender Facharbeitskräfte brauchen wir genau das Gegenteil: jede zusätzliche Arbeitsstunde muss im Geldbeutel zu spüren sein.“

 

Die MIT Kreisvorsitzende Beate Roll von der MIT Steglitz-Zehlendorf fordert daher: „Die Bundesregierung muss schnell für eine Entlastung der Bürger sorgen. Sie muss die kalte Progression konsequent abschaffen, also den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer an die tatsächliche Inflationsrate anpassen. Andernfalls wird der Staat zum Inflationsgewinner, während die Verbraucher in die Röhre gucken.“ Ein weiterer Hebel sei eine Anpassung der Entfernungspauschale: „Die Bundesregierung sollte die Pendlerpauschale auf 60 Cent ab dem ersten Kilometer erhöhen. Dies würde eine spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer bedeuten.“

 

Roll kritisiert zudem die aktuelle Steuerdebatte innerhalb der Bundesregierung: „Statt die Bürger zu entlasten, diskutiert die Ampel über eine Abschaffung des Ehegattensplittings. Das wäre eine Steuererhöhung durch die Hintertür auf Kosten von Familien.“

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.


Kontakt

Beate Roll
Kreisvorsitzende

MIT Steglitz-Zehlendorf

Clayallee 349
14169 Berlin

Email: info@mit-sz.de


07.07.2023 | CDU-Fraktion Spandau

Gruselflur im Rathaus endlich aufwerten

Gebäudestadträtin Brückner muss Dreckecken beseitigen

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass der Verbindungsflur im zweiten Obergeschoss zwischen Haupt- und Nebengebäude in einen angemessenen Zustand versetzt wird. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion Spandau in die letzte BVV eingebracht. Der Antrag wird nun im Ausschuss für Schule, Hochbau und Liegenschaften beraten.

 


06.07.2023 | MIT Kreisverband Steglitz-Zehlendorf

MIT Steglitz-Zehlendorf: Heizungsgesetz komplett neu aufsetzen

PRESSEMELDUNG vom 06.07.2023

 

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Bundestag in dieser Woche nicht mehr über das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel abstimmen darf. Dazu erklärt die Kreisvorsitzende Beate Roll von der MIT Steglitz-Zehlendorf: „Die Bundesregierung wollte das Heizungsgesetz, das Millionen Immobilienbesitzer und Unternehmer in Unkosten stürzt, einfach durchpeitschen. Gut, dass das höchste deutsche Gericht hier die rote Karte gezeigt hat. Aber nicht nur der Zeitplan für dieses Gesetz ist fragwürdig: Das Heizungsgesetz ist auch inhaltlich vermurkst – wichtige Details wie die Finanzierung und die Abwicklung der Förderung sind völlig unklar. Das Gesetz sollte komplett neu aufgesetzt werden – mit einem Zeitplan, der es Experten und Verbänden erlaubt, gehört zu werden. Und der ein ordentliches parlamentarisches Verfahren ermöglicht, so dass die Sorgen der Bürger und Betriebe auch berücksichtigt werden können.“

 

Nach wochenlangem Gezerre wollte die Ampelkoalition das Gebäudeenergiegesetz am Freitag, dem letzten regulären Sitzungstag vor der Sommerpause, im Bundestag mit ihrer Mehrheit beschließen. Den Abgeordneten lag jedoch erst seit Ende vergangener Woche die finale Fassung des komplexen Gesetzentwurfs vor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wandte ein, dass damit viel zu wenig Zeit bleibe, um das Gesetz ernsthaft zu erörtern. Aus den Reihen der Unionsfraktion hatte ein Abgeordneter Thomas Heilmann, Mitglied in der MIT Steglitz-Zehlendorf, erfolgreich das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, um per einstweiliger Anordnung die Abstimmung des Heizungsgesetzes noch vor der Sommerpause stoppen.

 

Die Kreisvorsitzende Beate Roll von der MIT Steglitz-Zehlendorf: „Das Heizungsgesetz betrifft jeden Haushalt, jedes Unternehmen, jede öffentliche Einrichtung. Wir alle haben Anspruch auf ein Gesetz, das die Menschen nicht überfordert. Jetzt muss die Ampel endlich einen brauchbaren Entwurf vorlegen.“

 

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.


Kontakt
Beate Roll
Kreisvorsitzende

MIT Steglitz-Zehlendorf
Clayallee 349
14169 Berlin

Email: info@mit-sz.de


26.05.2023 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion Spandau will Musikschule und Bibliotheken stärken

Mehr Geld für die bezirklichen Bildungseinrichtungen akquirieren

Die CDU-Fraktion Spandau will die Ausstattung der Musikschule, Volkshochschule und der Stadtteilbibliotheken weiter verbessern. Ein entsprechender Antrag wurde in der Mai-BVV einstimmig angenommen.


25.05.2023 | CDU-Fraktion Spandau

Geriatrische Abteilung für das Vivantes-Klinikum

CDU-Fraktion Spandau setzt sich für Erweiterung ein

In der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung hat sich die CDU-Fraktion für eine geriatrische Abteilung für das Vivantes Klinikum Spandau eingesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde in der BVV einstimmig beschlossen. Auf Landesebene sollen nun die entsprechenden Voraussetzungen dafür getroffen werden.


 


25.05.2023 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion Spandau will Vierfelderhof retten

Betreiber soll bei Nachfolgersuche unterstützt werden

Die CDU-Fraktion Spandau hat in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um die Bertreiber des Vierfelderhofs bei der Nachfolgesuche zu unterstützen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Vierfelderhof von den bisherigen Betreibern nicht mehr bewirtschaftet werden kann und eine umgehende Nachfolgesuche notwendig ist.

 


30.03.2023 | CDU-Fraktion Spandau

Frank Bewig ist neuer Bezirksbürgermeister von Spandau

Tanja Franzke neu als Stadträtin für Gesundheit und Jugend gewählt

In der gestrigen Bezirksverordnetenversammlung wurde Frank Bewig mit 43 von insgesamt 54 Stimmen zum neuen Spandauer Bezirksbürgermeister gewählt. Die von der CDU-Fraktion Spandau zur Wahl vorgeschlagenen Bezirksstadtratskandidatin Tanja Franzke wurden mit 44 Ja-Stimmen gewählt. Tanja Franzke verantwortet künftig die Bereiche Jugend und Gesundheit. Thorsten Schatz behält sein bisheriges Ressort mit dem Stadtentwicklungsamt, dem Straßen- und Grünflächenamt und dem Umwelt- und Naturschutzamt.


22.03.2023 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion Spandau schlägt Christian Heck als BVV-Vorsteher vor

CDU-Fraktionsvorstand einstimmig gewählt

Bei ihrer konstituierenden Sitzung am vergangenen Montag hat die CDU-Fraktion Spandau Arndt Meißner einstimmig als Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Auch die übrigen Mitglieder des Fraktionsvorstands wurden ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen bestätigt. Darüber hinaus hat sich die CDU-Fraktion Spandau einstimmig dafür ausgesprochen, Christian Heck in der heutigen BVV als Vorsteher und Anett Schwarz als Schriftführerin der Bezirksverordnetenversammlung Spandau vorzuschlagen.


30.01.2023 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion Spandau will freie Rettungswege sicherstellen

Ordnungsamt soll mit Feuerwehr zusammenarbeiten

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich in der kommenden BVV für eine Zusammenarbeit von Feuerwehr und Ordnungsamt ein. Mit regelmäßigen gemeinsamen Kontrollen sollen freie Rettungswege und Feuerwehrzufahrten sichergestellt und für umsichtiges Parken sensibilisiert werden.

 


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