Neuigkeiten

22.06.2022 | CDU-Fraktion Spandau

Ausstellung #EUwomen kommt ins Rathaus

Die CDU-Fraktion Spandau hatte im März beantragt, die Wanderausstellung „EUwomen – Frauen der europäischen Politik. Erfolge, Chancen, Hürden.“ auch im Rathaus Spandau zu zeigen. Das Bezirksamt informierte nun, dass die Vorbereitungen für die Ausstellung getroffen werden und der Antrag der Christdemokraten umgesetzt wird.


20.06.2022 | CDU-Fraktion Spandau

Von der Bezirksbürgermeisterin ignoriert

CDU-Fraktion Spandau will Spätaussiedlern Gehör verschaffen

Die CDU-Fraktion Spandau hat sich über die Situation der Spätaussiedlervereine erkundigt. Bezirksbürgermeisterin Brückner bescheinigt, dass ihr keine Vereine für Spätaussiedler in Spandau bekannt sind.


17.06.2022 | CDU-Fraktion Spandau

Ausreichend Nachwuchs fürs Bezirksamt

CDU-Fraktion Spandau will erfolgreichen Start für das Ausbildungsjahr

Das kommende Ausbildungsjahr steht vor der Tür. Die CDU-Fraktion Spandau fragt in der kommenden BVV nach, ob das Bezirksamt genügend Bewerber für die freien Ausbildungsplätze hat.

 


17.06.2022 | CDU-Fraktion Spandau

Unsere Anträge und Anfragen in der kommenden BVV

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 29. Juni 2022, drei Anträge und vier Große Anfragen ein.


20.05.2022 | MIT Kreisverband Steglitz-Zehlendorf

DER MITTELSTAND BRAUCHT EINEN BEFREIUNGSSCHLAG

Editorial der Bundesvorsitzenden im Mittelstandsmagazin, Ausgabe 2-22        


Liebe Leserinnen, liebe Leser,

eine Wohnung. Urlaub. Soziale Sicherheit. Gute Ausbildung für die Kinder. Das wünschen wir uns alle. „Wohlstand für alle“. Mit diesem Leitsatz von Ludwig Erhard ist Deutschland groß geworden. Sein Erfolgsmodell: die Soziale Marktwirtschaft. Ein Zusammenspiel von Freiheit und Verantwortung. Getragen von Betrieben und ihren Mitarbeitern.


06.05.2022 | CDU-Fraktion Spandau

Kostenlose Maskenausgabe gestrichen

CDU-Fraktion Spandau will Hintergründe aufklären

Kürzlich hat das Bezirksamt ohne weitere Erläuterungen bekannt gegeben, dass die kostenlose Verteilung von FFP2-Masken an Menschen mit geringem Einkommen gestrichen wird. Die CDU-Fraktion Spandau will der Sache auf den Grund gehen.

 


26.04.2022 | MIT Kreisverband Steglitz-Zehlendorf

MIT-Vorsitzende Connemann: „Deutschland ist sehr satt, behäbig und langsam geworden“

Im Podcast erklärt die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, warum wir ein Gasembargo nicht durchhalten würden, was die Regierung mit einem Zug gemeinsam hat und wie der Mittelstand entlastet werden muss.



11.04.2022 | CDU-Kreisverband Spandau

MINIATUR-BUSSPUR AM BRUNSBÜTTELER DAMM

Stau und Ärger für 39 Sekunden Beschleunigung

Heiko Melzer kritisiert die "Berlin-Planungen vom grünen Tisch"


08.04.2022 | MIT Kreisverband Steglitz-Zehlendorf

MIT WILL BELASTUNGS-TÜV MIT VETO-RECHT

 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert einen sofortigen Belastungsstopp für den Mittelstand. „Die Ampel-Koalition muss umgehend alle neuen Gesetzes- und Verordnungsvorschläge stoppen, die Betriebe belasten“, sagt MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann.

Deutschland droht nach Auffassung vieler Ökonomen eine Rezession. Connemann: „Lieferketten brechen, Energiepreise explodieren. Zahllosen Betrieben drohen Insolvenzen und Entlassungen. Und dennoch planen EU und Bund eine Neuregelung nach der anderen. Jede weitere Belastung ist Gift für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes. Die Ampel muss schnellstmöglich handeln und entlasten. Der Stopp von Belastungen ist die beste Entlastung.“

Dazu will die MIT einen „Belastungs-TÜV“ einführen. Das Gremium soll – befristet für die Zeit der Rohstoff- und Energiepreiskrise – bewerten, ob ein Gesetzgebungsverfahren für Unternehmen als vertretbar einzuschätzen ist. Diesem Belastungs-TÜV sollen jeweils drei Vertreter der Regierung, des Bundestags inklusive der Opposition, des Normenkontrollrats und der Wirtschaft angehören. „Nur wenn drei Viertel der Vertreter in dem Gremium zustimmen, soll das Vorhaben vom Bundestag verabschiedet werden“, heißt es dazu im MIT-Vorstandsbeschluss.

Darüber hinaus fordert die MIT die Bundesregierung auf, sich im Rat der Europäischen Union bei sämtlichen von der EU geplanten Belastungen für eine Aussetzung einzusetzen. Der Normenkontrollrat soll zudem beauftragt werden, vor einer Abstimmung den bürokratischen Aufwand der Regulierungen der EU einzuschätzen.


08.04.2022 | MIT Kreisverband Steglitz-Zehlendorf

MIT FORDERT MEHR WAFFEN FÜR DIE UKRAINE UND EMBARGO-FOLGENABSCHÄTZUNG

 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zeigt sich entsetzt über die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. „Putins Gräueltaten in Butscha stellen eine neue Dimension der Gewalt dar. Die Kriegsverbrechen der russischen Armee müssen von der gesamten Staatengemeinschaft verurteilt werden und verlangen weitere Konsequenzen“, fordert die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann.

Die MIT ruft die Bundesregierung auf, der Ukraine umgehend jede mögliche Unterstützung mit Waffenlieferungen zu geben. „Kriegsverbrecher verstehen nur Härte. Und was der Ukraine am besten helfen würde, wären Waffen – mehr und bessere“, sagt Connemann. „Hier kann und muss die Regierung endlich handeln. Taten statt Nebelkerzen. Es wäre ungeheuerlich, wenn kleine Staaten wie Estland mehr Waffen liefern würden als Deutschland.“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete verlangt von der Bundesregierung mehr Transparenz gegenüber dem Bundestag: „Die Bundesregierung muss das Parlament ohne Wenn und Aber informieren. Und sie muss offenlegen, welche Folgen Embargos für Bürger und Betriebe in Deutschland hätten. Es müsste dafür längst belastbare Simulationen geben. Ohne eine solche Folgenabschätzung wäre jede Entscheidung verantwortungslos“, so Connemann.

Angesichts der Eskalation durch Präsident Putin und die russische Armee hält die MIT weitere Sanktionen für geboten. Sanktionen müssten „vor allem dazu beitragen können, den Krieg in der Ukraine zu beenden“, heißt es in einem Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Zugleich müssten Sanktionen „die Möglichkeiten der EU erhalten, der Ukraine militärische und wirtschaftliche Hilfe zu geben und gleichzeitig die Energieunabhängigkeit von Russland schnellstmöglich herzustellen“.

Deutschland muss nach Auffassung der MIT schneller Energieunabhängigkeit von Russland erreichen. Jede Option der Energieerzeugung müsse „ohne Denkverbote“ geprüft werden. „Dazu gehört auch die weitere Nutzung funktionierender Kernkraftwerke“, fordert der MIT-Vorstand. Nach Einschätzung der Erzeuger und Experten ist eine Laufzeitverlängerung problemlos möglich, sofern die politische Entscheidung dafür zeitnah erfolgt.


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