Neuigkeiten

06.05.2022 | CDU-Fraktion Spandau

Kostenlose Maskenausgabe gestrichen

CDU-Fraktion Spandau will Hintergründe aufklären

Kürzlich hat das Bezirksamt ohne weitere Erläuterungen bekannt gegeben, dass die kostenlose Verteilung von FFP2-Masken an Menschen mit geringem Einkommen gestrichen wird. Die CDU-Fraktion Spandau will der Sache auf den Grund gehen.

 


26.04.2022 | MIT Kreisverband Steglitz-Zehlendorf

MIT-Vorsitzende Connemann: „Deutschland ist sehr satt, behäbig und langsam geworden“

Im Podcast erklärt die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, warum wir ein Gasembargo nicht durchhalten würden, was die Regierung mit einem Zug gemeinsam hat und wie der Mittelstand entlastet werden muss.



11.04.2022 | CDU-Kreisverband Spandau

MINIATUR-BUSSPUR AM BRUNSBÜTTELER DAMM

Stau und Ärger für 39 Sekunden Beschleunigung

Heiko Melzer kritisiert die "Berlin-Planungen vom grünen Tisch"


08.04.2022 | MIT Kreisverband Steglitz-Zehlendorf

MIT WILL BELASTUNGS-TÜV MIT VETO-RECHT

 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert einen sofortigen Belastungsstopp für den Mittelstand. „Die Ampel-Koalition muss umgehend alle neuen Gesetzes- und Verordnungsvorschläge stoppen, die Betriebe belasten“, sagt MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann.

Deutschland droht nach Auffassung vieler Ökonomen eine Rezession. Connemann: „Lieferketten brechen, Energiepreise explodieren. Zahllosen Betrieben drohen Insolvenzen und Entlassungen. Und dennoch planen EU und Bund eine Neuregelung nach der anderen. Jede weitere Belastung ist Gift für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes. Die Ampel muss schnellstmöglich handeln und entlasten. Der Stopp von Belastungen ist die beste Entlastung.“

Dazu will die MIT einen „Belastungs-TÜV“ einführen. Das Gremium soll – befristet für die Zeit der Rohstoff- und Energiepreiskrise – bewerten, ob ein Gesetzgebungsverfahren für Unternehmen als vertretbar einzuschätzen ist. Diesem Belastungs-TÜV sollen jeweils drei Vertreter der Regierung, des Bundestags inklusive der Opposition, des Normenkontrollrats und der Wirtschaft angehören. „Nur wenn drei Viertel der Vertreter in dem Gremium zustimmen, soll das Vorhaben vom Bundestag verabschiedet werden“, heißt es dazu im MIT-Vorstandsbeschluss.

Darüber hinaus fordert die MIT die Bundesregierung auf, sich im Rat der Europäischen Union bei sämtlichen von der EU geplanten Belastungen für eine Aussetzung einzusetzen. Der Normenkontrollrat soll zudem beauftragt werden, vor einer Abstimmung den bürokratischen Aufwand der Regulierungen der EU einzuschätzen.


08.04.2022 | MIT Kreisverband Steglitz-Zehlendorf

MIT FORDERT MEHR WAFFEN FÜR DIE UKRAINE UND EMBARGO-FOLGENABSCHÄTZUNG

 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zeigt sich entsetzt über die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine. „Putins Gräueltaten in Butscha stellen eine neue Dimension der Gewalt dar. Die Kriegsverbrechen der russischen Armee müssen von der gesamten Staatengemeinschaft verurteilt werden und verlangen weitere Konsequenzen“, fordert die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann.

Die MIT ruft die Bundesregierung auf, der Ukraine umgehend jede mögliche Unterstützung mit Waffenlieferungen zu geben. „Kriegsverbrecher verstehen nur Härte. Und was der Ukraine am besten helfen würde, wären Waffen – mehr und bessere“, sagt Connemann. „Hier kann und muss die Regierung endlich handeln. Taten statt Nebelkerzen. Es wäre ungeheuerlich, wenn kleine Staaten wie Estland mehr Waffen liefern würden als Deutschland.“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete verlangt von der Bundesregierung mehr Transparenz gegenüber dem Bundestag: „Die Bundesregierung muss das Parlament ohne Wenn und Aber informieren. Und sie muss offenlegen, welche Folgen Embargos für Bürger und Betriebe in Deutschland hätten. Es müsste dafür längst belastbare Simulationen geben. Ohne eine solche Folgenabschätzung wäre jede Entscheidung verantwortungslos“, so Connemann.

Angesichts der Eskalation durch Präsident Putin und die russische Armee hält die MIT weitere Sanktionen für geboten. Sanktionen müssten „vor allem dazu beitragen können, den Krieg in der Ukraine zu beenden“, heißt es in einem Beschluss des MIT-Bundesvorstands. Zugleich müssten Sanktionen „die Möglichkeiten der EU erhalten, der Ukraine militärische und wirtschaftliche Hilfe zu geben und gleichzeitig die Energieunabhängigkeit von Russland schnellstmöglich herzustellen“.

Deutschland muss nach Auffassung der MIT schneller Energieunabhängigkeit von Russland erreichen. Jede Option der Energieerzeugung müsse „ohne Denkverbote“ geprüft werden. „Dazu gehört auch die weitere Nutzung funktionierender Kernkraftwerke“, fordert der MIT-Vorstand. Nach Einschätzung der Erzeuger und Experten ist eine Laufzeitverlängerung problemlos möglich, sofern die politische Entscheidung dafür zeitnah erfolgt.


08.04.2022 | MIT Kreisverband Steglitz-Zehlendorf

MIT-CHEFIN FORDERT SOFORTIGE SENKUNG DER MEHRWERTSTEUER: „DIE LÖSUNG LIEGT AUF DEM TISCH: STEUERN RUNTER!“

 Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann kritisiert die Pläne der Ampel-Koalition zur Energiepreispauschale:

„Endlich. Da glaubt man, die Ampel habe verstanden: Bürger und Betriebe brauchen schnelle und unbürokratische Entlastung bei Sprit und Energie. Und das geht ganz einfach: Steuern runter! Endlich verabschiedet sich die Ampel von Bürokratiemonstern wie Tankrabatt und Co. Das fordert die MIT seit Wochen. Jetzt macht die Ampel zwar die Kehrtwende. Die Senkung der Energiesteuer ist der richtige erste Schritt. Aber die Ampel bleibt auf halbem Weg stehen. Und mehr als das: die Energiepreispauschale ist ein Irrweg. 300 Euro pro Bürger klingen gut. Aber „die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer.“ Damit werden Abermillionen steuerpflichtig.  Brutto gleich Netto – Fehlanzeige. Steuerpflicht bedeutet nicht nur ein Mehr an Bürokratie, sondern ein Weniger an Entlastung: nur rund die Hälfte wird überhaupt bei den Arbeitnehmern ankommen. Bürger, die knapp unter der Freigrenze liegen, werden auf einmal steuerpflichtig. Und Betriebe, die ohnehin  am Rande der Existenz stehen, zahlen noch drauf. So wird das Entlastungspaket zum Belastungspaket. Wer Bürgern und Betrieben helfen will, macht auch den zweiten Schritt: Keine Steuern auf Steuern und Abschaffung der CO2-Abgabe.“


07.04.2022 | CDU-Fraktion Spandau

Alle 30 Minuten

CDU-Fraktion setzt sich für ganztägigen Halbstundentakt der Fährverbindung Kladow-Wannsee ein

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass ab dem Sommerfahrplan 2022 die Fähre zwischen Kladow und Wannsee von Montag bis Sonntag im 30-Minuten-Takt verkehrt. Der Antrag wurde in der letzten BVV zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.

 


06.04.2022 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion Spandau will Krankenstand im Ordnungsamt reduzieren

Befragung der Mitarbeiter soll für Verbesserungen sorgen

Der Krankenstand unter den Mitarbeitern im Ordnungsamt ist auffallend hoch. Die CDU-Fraktion Spandau will über einer Mitarbeiterbefragung ergründen, welche Maßnahmen im Bereich Gesundheits- und Hygienemanagement für Verbesserungen sorgen können.


06.04.2022 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion will Ausstellung #EUwomen nach Spandau holen

Die Wanderausstellung ‚#EUwomen – Frauen der europäischen Politik. Erfolge, Chancen, Hürden‘ soll im Rathaus Spandau gezeigt werden. Der Antrag der CDU-Fraktion Spandau wurde in der letzten BVV angenommen.


23.03.2022 | CDU-Fraktion Spandau

Unterirdisch nach Hakenfelde

CDU-Fraktion Spandau setzt sich für Streckenverlängerung der Siemensbahn ein

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass der Streckenverlauf der Siemensbahn unterirdisch bis nach Hakenfelde fortgeführt wird. Der Antrag der Christdemokraten aus der letzten BVV wurde zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.


Nächste Seite