Presse

10.05.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Bezirksbroschüren in leichter Sprache

Bereits 2011 hatte die CDU-Fraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, dass amtliche Broschüren in leichter Sprache ausgelegt und eigene Broschüren in leichter Sprache verfasst werden. Im aktuell fünften Zwischenbericht berichtet das Bezirksamt über weitere Fortschritte.

 


09.05.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Transparenz durch Mängelmeldesystem für Schulen

Die CDU-Fraktion Spandau hat sich dafür stark gemacht, dass Spandauer Schulen einen Online-Zugang zum Mängelmeldesystem des Bezirks erhalten. Der Antrag wurde nach Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen in der BVV einstimmig angenommen.


09.05.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Kleebank will sich auf Landesebene nicht weiter für Verbeamtung einsetzen

Die CDU-Fraktion Spandau hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Wiedereinführung der Verbeamtung eingesetzt. Der Antrag war in der März-BVV mehrheitlich beschlossen worden.


09.05.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Handlauf für den Sportpark Staaken kommt 2020

Die CDU-Fraktion Spandau hatte sich für einen Handlauf im Sportpark Staaken stark gemacht. Das Bezirksamt teilte nun mit, dass der Handlauf im Jahr 2020 angebracht wird.


25.04.2019 | Peter Trapp MdA

Zahl der Messerattacken in Berlin weiter ansteigend

Aus einer parlamentarischen Anfrage des CDU-Innenexperten Peter Trapp an die Senatsverwaltung geht hervor, dass die Zahl der Messerangriffe von 2737 im Jahre 2017 auf 2795 in 2018 gestiegen ist. Oftmals werden diese Angriffe wiederholt und gezielt auf die Oberschenkel der Opfer geführt, um die dortigen Aterien zu treffen und den Tod durch Verbluten herbeizuführen. Da diese Form der Gewalt bislang jedoch nur als gefährliche Körperverletzung und nicht als Tötungsversuch gewertet wird, ist die Hemmschwelle niedrig. Dies soll durch eine Neueinstufung verändert werden, fordert Trapp.


11.04.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Tütchenspender für Hundehalter sollen erhalten bleiben

Die CDU-Fraktion Spandau möchte die beliebten Tütchenspenden für Hundehalter erhalten. Die bislang werbefinanzierten ,Dog Stations' der Firma Wall stehen nach einer Entscheidung des Senats vor dem Aus. In mehreren Bezirken mussten die Tütchenspender bereits ersatzlos abgebaut werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll das Bezirksamt nun prüfen, wie das Angebot erhalten oder ersetzt werden kann.

 



11.04.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Zählgemeinschaft verweigert Bekenntnis zur Bundeswehr

Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft hat mit Hilfe der Spandauer FDP eine Debatte über die Tätigkeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Spandauer Schulen verhindert. Die CDU-Fraktion Spandau hatte in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der sicherstellen sollte, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr an Spandaus Schulen auch künftig willkommen sind. Rot-Rot-Grün lehnte die Dringlichkeit ab und war zu keinem Bekenntnis zur Bundeswehr bereit, die auch mit zwei großen Standorten in Spandau vertreten ist.


 


11.04.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Europtag an Spandauer Schulen

Der CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass alle Spandauer Schulen am 09. Mai 2019 den Europatag begehen. Der Antrag wurde einstimmig in der BVV angenommen. Die Ausgestaltung der Beteiligung am Europatag soll den Schulen überlassen bleiben. Denkbar wäre beispielsweise ein Projekttag.



09.04.2019 | Peter Trapp MdA

Aktuelle Zahlen zu Vekehrsverstößen durch Diplomatenfahrzeuge

Seit 2005 fragt CDU-Innenexperte Peter Trapp jährlich die Zahl der Verkehrsverstöße und -unfälle durch Angehörige diplomatischer Vertretungen ab. Im Verlgeich zum Vorjahr gibt es einen leichten Rückgang von 22.903 auf 21.714 Verstöße, die Zahl der Verkehrsunfälle stieg um 5 auf 79.

Bei den Nationen haben die USA-Dipolmaten die Vertreter der Russischen Föderation an der Sünderspitze abgelöst, die nach ihren Kollegen aus Griechenland und Ägypten nun an vierter Stelle liegen.

Wegen der diplomatischen Immunität wurden stets alle Verfahren eingestellt.


03.04.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Anträge der CDU-Fraktion für die kommende BVV

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 10. April 2019, fünf Anträge ein.

  1. Europatag am 9. Mai an den Schulen begehen
  2. Steuerformulare in Papierform ausreichend zur Verfügung stellen
  3. Dog Stations erhalten
  4. Bushaltebucht am Klinkeplatz
  5. Haltverbot in der Wichernstraße