Presse

12.09.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Bezirkshaushalt 2020/2021 rutscht ins Minus

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat gestern den Bezirkshaushalt 2020/2021 beschlossen. Die CDU-Fraktion Spandau lehnte den Haushaltsentwurf ab. Zuvor hatten SPD, Grüne, Linke und FDP weitere Ausgaben beschlossen, ohne jedoch an anderen Stellen Einsparungen vorzunehmen. Somit wird der Bezirk Spandau im Jahr 2021 Schulden in Höhe von 4,5 Millionen Euro machen.


12.09.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Auch weiterhin kein Bus in Rufweite

Der Senat lehnt die Ausweitung des BerlKönig-Angebots der BVG auf den Bezirk Spandau ab. In einer Stellungnahme an die Bezirksverordnetenversammlung heißt es, dass das Pilotprojekt der BVG auch weiterhin nur im Gebiet des östlichen S-Bahnrings angeboten werde. Für eine 'kurzfristige Ausweitung' auf den Bezirk Spandau, wie es die CDU-Fraktion gefordert hatte, sei es zu früh. Die CDU-Fraktion hatte im Dezember 2018 gefordert, dass insbesondere in Gatow und Kladow zwei barrierefreie Rufbusse der BVG eingesetzt werden sollen.


10.09.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Tourismusröhren für Spandau

Spandaus Sehenswürdigkeiten sollen künftig durch sogenannte ‚Tourismus-Röhren‘ noch attraktiver werden. Einem entsprechenden Vorschlag der CDU-Fraktion Spandau stimmte die Bezirksverordnetenversammlung in der letzten Sitzung zu. 'Tourismus-Röhren' sind fest installierte Metallröhren, die auf bestimmte Gebäude gerichtet sind und eine kurze Information zur jeweiligen Sehenswürdigkeit enthalten.


06.09.2019 | CDU Landesverband Berlin

CDU Berlin begrüßt Maßnahmenkatalog gegen Clankriminalität der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die CDU Berlin unterstützt die von der CDU/CSU Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Maßnahmen gegen die Kriminalität krimineller Großfamilien in Deutschland. Die vom Fraktionsvorstand beschlossenen Punkte basieren weitgehend auf dem von der CDU Berlin bereits beschlossenen Clankonzept. Entwickelt wurde es im Brennpunkt der Clankriminalität: im Berliner Bezirk Neukölln.


05.09.2019 | CDU-Fraktion Spandau

World Cleanup Day in Spandau!

Die CDU-Fraktion Spandau beteiligt sich erstmalig am „World Cleanup Day“ am 20. und 21. September 2019. In Kladow wird die CDU-Fraktion Papierreste, Zigarettenstummel oder alte Verpackungen aufsammeln. Die Spandauerinnen und Spandauer sind herzlich eingeladen, sich ebenfalls für einen sauberen Bezirk einzusetzen.


03.09.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Rückschlag für den Schulcampus Siemensstadt

Das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium darf auch künftig nicht ab Klasse 5 starten. Der Senat lehnte in einer Stellungnahme an die BVV ab, den Schulcampus Siemensstadt mit einem naturwissenschaftlichen Schwerpunkt zu stärken. Die CDU-Fraktion hatte im vergangenen Jahr den Wunsch der Elternvertretung in die Diskussion gebracht.
 


30.08.2019 | CDU Landesverband Berlin

Rigaer 94: Lügt der Innensenator?

Laut einem Bericht der RBB-Abendschau (Donnerstag) hat der Eigentümer der Rigaer 94 die Verwaltung von Innensenator Geisel mehrfach um Hilfe gebeten. Geisel hingegen behauptet, der Eigentümer verberge sich.


30.08.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Gelder für Umkleidegebäude bei SpaKi gesichert

Auf Initiative der CDU-Fraktion hatte es im Juni einen fraktionsübergreifenden Antrag gegeben, die fehlenden Mittel für die Errichtung eines Umkleidegebäudes für die Sportanlage West bereitzustellen. Auf der Sportanalage sind unter anderem die Spandauer Kickers (SpaKi) zu Hause. Wie das Bezirksamt nun mitteilte, werden die benötigten Mittel bereitgestellt.

 


29.08.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Vom Imchen zum Rathaus schippern

In Spandau könnten bald Wassertaxis auf der Havel fahren. Die CDU-Fraktion hatte in der gestrigen BVV einen entsprechenden Antrag eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Das Bezirksamt hat nun den Auftrag, sich beim Senat für eine Förderung elektrisch betriebener Wassertaxis einzusetzen.


29.08.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Ausbau der U2 weiterhin nicht auf der Senatsagenda

Die CDU-Fraktion setzt sich seit langem für die Verlängerung der U-Bahnlinie 2 bis ins Falkenhagener Feld ein. Die Senatsverkehrsverwaltung ließ nun in einer Stellungnahme wissen, dass die U2 weiterhin nicht einmal im aktuellen Nahverkehrsplan oder einer Machbarkeitsstudie berücksichtigt ist.