Presse

14.11.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Ordnungsamt in zivil? Nicht in Spandau.

Im Bezirk Spandau wird das Ordnungsamt vorerst auch weiterhin nicht in zivil kontrollieren. Wie der zuständige Stadtrat für Ordnungsamtsangelegenheiten Machulik (SPD) auf Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte, wurden bislang keine Vorkehrungen für Zivilstreifen des Ordnungsamtes getroffen. Eine neue Verordnung des Berliner Senats ermöglicht den Ordnungsämtern bereits seit dem 1. Oktober auch in zivil zu kontrollieren.


12.11.2019 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion Spandau tagt vor Ort in Klosterfelde und Hakenfelde

Die CDU-Fraktion Spandau besucht im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ am 18. November die Ortsteile Klosterfelde und Hakenfelde. Es werden unter anderem Gespräche mit Vertretern der katholischen Kirche St. Marien, der Jugend- und Suchtberatung Spandau, der Charlottenburger Baugenossenschaft und des Inklusiven Campus Spandau geführt, um sich über die Arbeit zu informieren, ins Gespräch zu kommen und aktuelle Problemlagen gemeinsam zu erörtern.


17.10.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Senatsstatistik bestätigt CDU-Befürchtung

Rund 53 Prozent der neu eingestellten Lehrer an Spandaus Grundschulen sind Quereinsteiger, teilte der Senat dem Bildungsausschuss der BVV auf Anfrage der CDU-Fraktion Spandau mit.


12.10.2019 | Peter Trapp MdA

980 Geschwindigkeitsverstöße pro Tag

CDU-Innenexperte Peter Trapp hat auf seine Anfrage an den Senat die neuesten Zahlen zu ertappten Temposündern erfahren.

Sein Fazit:
„Wer rast, riskiert Menschenleben. Jeder Blitzer ist eine Mahnung, dass unsere Straßen keine Rennstrecken sind.“


25.09.2019 | CDU Landesverband Berlin

Akt instinktloser Geschichtsvergessenheit

Zu den Berichten, wonach am heutigen Mittwoch am Brandenburger Tor eine Kundgebung mit einem Auftritt antisemitischer Rapper stattfinden soll, erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:


25.09.2019 | CDU Landesverband Berlin

Machtwort mit begrenzter Wirkung

Zu den Auseinandersetzungen in der rot-rot-grünen Koalition um die mögliche Abschaffung von „Stroke-Einsatz-Mobilen“ (Stemo) erklärt der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner:


19.09.2019 | CDU Landesverband Berlin

Rot-Rot-Grün versagt beim Kampf gegen Kinderehen

Nach einer aktuellen bundesweiten Umfrage des Menschenrechtsvereins Terre de Femmes wird das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist, in Berlin besonders schlecht umgesetzt.


18.09.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Dunkle Ecken beleuchten

Der Parkplatz auf dem ehemaligen Lehnschulzengut Alt-Gatow soll hell ausgeleuchtet werden. Die BVV hat dem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zugestimmt. Das Bezirksamt wird nun prüfen, ob und wie der Parkplatz ordentlich beleuchtet werden kann.


18.09.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Unsere Anträge und Anfragen für die kommende BVV

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 25. September 2019, fünf Anträge und zwei Große Anfragen ein.

 


12.09.2019 | CDU-Fraktion Spandau

Bezirkshaushalt 2020/2021 rutscht ins Minus

Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat gestern den Bezirkshaushalt 2020/2021 beschlossen. Die CDU-Fraktion Spandau lehnte den Haushaltsentwurf ab. Zuvor hatten SPD, Grüne, Linke und FDP weitere Ausgaben beschlossen, ohne jedoch an anderen Stellen Einsparungen vorzunehmen. Somit wird der Bezirk Spandau im Jahr 2021 Schulden in Höhe von 4,5 Millionen Euro machen.