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22.10.2020, 19:30 Uhr

Senat soll Berlins „Schlüsselindustrie“ nicht kaputtreden – Gastronomie, Hotels und Kreativwirtschaft unterstützen und Rechtsstaatsprinzip beachten

Mit Fassungslosigkeit haben Tim Zeelen, Gesundheitspolitiker der Berliner CDU, Christian Goiny Sprecher für Club- und Kreativwirtschaft und Christian Gräff, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Berlin die Äußerungen des Regierenden Bürgermeisters und der Gesundheitssenatorin anlässlich der Beschlussfassung im Senat in dieser Woche zur Kenntnis nehmen müssen.

 

Seit 14 Tagen gibt es in Berlin jetzt die Sperrstunde und sie hat sich offensichtlich als ungeeignet erwiesen, den Anstieg der Infektionszahlen zu stoppen. Mit dieser Politik setzt der Senat lediglich die Axt an die wirtschaftliche Grundlagen der Berliner Tourismus- und Kulturwirtschaft und den Einzelhandel, ohne einen erkennbaren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie zu leisten. 
 
Bisher ist der Senat noch immer Zahlen und Daten schuldig geblieben, wo in der Kreativwirtschaft, der Hotellerie und Gastronomie und dem Handel konkret Ansteckungen entstanden sein sollen. Stattdessen mangelt es bis heute an einer effektiven Kontrolle von Einreisenden aus Risikogebieten und der konsequenten Unterbindung von privaten Feiern mit hunderten von Teilnehmern.
 
Durch die Einführung einer Sperrstunde, oder eines stringenteren Ladenschlusses in Berlin wird das Infektionsgeschehen lediglich in den privaten Bereich verdrängt.
 
Alle anderen 15 Bundesländer unterstützen die für sie relevanten Schlüsselbranchen wo sie nur können. Ausschließlich die Berliner Landesregierung stellt die Branchen, die für Wachstum und Arbeitsplätze in der Stadt, auch in Zukunft, so wichtig sind, in eine verächtliche Ecke.
 
Der Gipfel dieser Politik ist es auf Unternehmen mit dem Finger zu zeigen, die auf Grund einer handwerklich schlechten Verordnung vor einem deutschen Gericht gegen den Senat gewonnen haben. „Das kann man so nicht akzeptieren“ so die drei Mitglieder des Abgeordnetenhauses zu den Einlassungen des Regierenden Bürgermeisters.
 
Daher fordern die drei Mittelstandspolitiker den Senat auf, endlich einen Runden Tisch mit den Branchenverbänden einzurichten und gemeinsame Maßnahmen und Hilfen zu besprechen und zu vereinbaren.
 

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