Presse

06.05.2021, 14:41 Uhr

Schludriger Mietspiegel

++ Juristisch angreifbar, für Mietenberechnung unzuverlässig

Mit dem nicht qualifizierten Mietspiegel zeigt Linken-Bausenator Scheel, dass ihm am Wohl der Berliner Mieter weiterhin nicht gelegen ist. Denn ohne Befragung und Anerkennung ist dieses Papier juristisch anfechtbar und somit als Orientierungshilfe bei der Mietenberechnung und Einschätzung nicht verlässlich.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Mit dem nicht qualifizierten Mietspiegel zeigt Linken-Bausenator Scheel, dass ihm am Wohl der Berliner Mieter weiterhin nicht gelegen ist. Denn ohne Befragung und Anerkennung ist dieses Papier juristisch anfechtbar und somit als Orientierungshilfe bei der Mietenberechnung und Einschätzung nicht verlässlich.

Dabei braucht Berlin nach der rot-rot-grünen Mieter-Täuschung durch den verfassungswidrigen Deckel dringend einen anerkannten Mietspiegel als neue Leitschnur. Warum der Senat hier nicht versucht, einen gemeinsamen Konsens mit Mieter- und Vermieterorganisationen zu erzielen, ist unverzeihlich.“

CHRISTIAN GRÄFF

BAUEN UND WOHNEN

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