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Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass ab dem Sommerfahrplan 2022 die Fähre zwischen Kladow und Wannsee von Montag bis Sonntag im 30-Minuten-Takt verkehrt. Der Antrag wurde in der letzten BVV zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Der Krankenstand unter den Mitarbeitern im Ordnungsamt ist auffallend hoch. Die CDU-Fraktion Spandau will über einer Mitarbeiterbefragung ergründen, welche Maßnahmen im Bereich Gesundheits- und Hygienemanagement für Verbesserungen sorgen können.
Die Wanderausstellung ‚#EUwomen – Frauen der europäischen Politik. Erfolge, Chancen, Hürden‘ soll im Rathaus Spandau gezeigt werden. Der Antrag der CDU-Fraktion Spandau wurde in der letzten BVV angenommen.
Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass der Streckenverlauf der Siemensbahn unterirdisch bis nach Hakenfelde fortgeführt wird. Der Antrag der Christdemokraten aus der letzten BVV wurde zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Das Thema Aussiedlervereine ist nicht zuletzt aufgrund der aktuellen politischen Lage relevant. Die CDU-Fraktion hakt in der kommenden BVV nach, wie es um die Vereine in Spandau bestellt ist, wie sie finanziell unterstützt werden und ob sie auch politisch, etwa im Ausschuss für Partizipation und Integration, berücksichtigt werden.
Das Bezirksamt Spandau kann den Wettbewerb um Personal aufgrund der finanziellen Nachteile gegenüber einer Anstellung beim Senat oder beim Bund regelmäßig nicht für sich entscheiden. Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass Bezirksbürgermeisterin Brückner die Attraktivität des Arbeitgebers Bezirksamt steigert. Dazu sollen Maßnahmen und Konzepte erarbeitet werden. Der Antrag der CDU-Fraktion wurde in der letzten Bezirksverordnetenversammlung zur weiteren Beratung in den entsprechenden Fachausschuss überwiesen.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 30. März 2022, vier Anträge und drei Große Anfragen ein.
Im Rathaus können Bürgerdienstleistungen nur bar oder per Girocard bezahlt werden, in den Bürgerbüros im Falkenhagener Feld, in der Wasserstadt und in Kladow ist ausschließlich die Girocard als Zahlungsmöglichkeit gegeben. Die CDU-Fraktion Spandau regt an, dass in den Spandauer Bürgerämtern auch per Kreditkarte bezahlt werden kann und Bezahlfunktionen per Smartphone vorbereitet werden.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Freitag, den 11. März 2022, drei Anträge und drei Große Anfragen ein.
Die CDU-Fraktion Spandau setzt das Thema Schrottboote auf die Tagesordnung der nächsten BVV. Zunächst hatte der Senat ein grundsätzliches Verfahren analog zu Schrottautos für das Jahr 2021 versprochen. Im Dezember letzten Jahres hatte Bezirksstadtrat Kempert eine Lösung für die „Yellow Submarine“ beteuert. Das Boot liegt bis heute am Havelufer.
