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Zur Presseerklärung der Grünen Fraktion Spandau vom 01.02.2022 bezüglich der Großen Anfrage zur Heerstraße Nord erklärt Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau:
Die CDU-Fraktion will den Bedarf an Ladesäulen für E-Autos in Spandau ermitteln lassen, damit in Zukunft ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, 26. Januar 2022, vier Anträge und drei Große Anfragen ein.
Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Tierschutzpartei sprechen sich gemeinsam für die Schutzimpfung gegen das Coronavirus aus. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen und unserer Vorbildfunktion als Vertreterinnen und Vertreter der Spandauerinnen und Spandauer nachkommen. Der Schutz jeder Einzelnen und jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft liegt uns am Herzen.
Kontinuität im Vorstand ist gute Basis für eine verlässliche Arbeit für die Spandauer Wirtschaft.
Die CDU-Fraktion Spandau hatte sich in der letzten Bezirksverordnetenversammlung nachdrücklich für den Erhalt des Mentorenprogramms ‚Education Point Spandau‘ eingesetzt. Dem erfolgreichen Programm drohte zum Beginn des neuen Schuljahres mangels Finanzierung das endgültige Aus. Wie die Schulaufsicht nun mitteilt, wird dieses wichtige Programm nicht nur fortgeführt, sondern auf weitere Schulen ausgeweitet.
++ Kritik des Rechnungshofes lässt auf Führungsversagen des Senats schließen
Statt die Digitalisierung mit spürbaren Verbesserungen für Verwaltungen und Bürger voranzubringen, tritt sie in viereinhalb Jahren Rot-Rot-Grün weiter nur auf der Stelle. Die Kritik wie auch die Umsetzung des E-Government-Gesetzes bereiten Sorge.
++ Kritik des Rechnungshofes lässt auf Führungsversagen des Senats schließen
Statt die Digitalisierung mit spürbaren Verbesserungen für Verwaltungen und Bürger voranzubringen, tritt sie in viereinhalb Jahren Rot-Rot-Grün weiter nur auf der Stelle. Die Kritik wie auch die Umsetzung des E-Government-Gesetzes bereiten Sorge.
Guten Morgen, liebe Mitglieder,
in der Anlage finden Sie eine Übersicht über die Öffnungspläne für die
nächsten Wochen.
Herzliche Grüße
Martin Sattelkau
